JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StVollzG |
| Schlagworte: | Strafvollzug, offener Vollzug |
| Leitsatz: | Es ist mit Wortlaut und Zweck des § 10 StVollzG und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vereinbar, dass der Anstaltsleiter über die Aufnahme in den offenen Vollzug nach Strafantritt entscheidet. Bei einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung sowie Körperverletzung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe besteht für die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung zu prüfen, ob der Vollzugsbehörde ausnahmsweise die Aufnahme in den offenen Vollzug empfohlen werden kann. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 VAS 11/03 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Bußgeldverfahren, Verwerfungsurteil, persönliches Erscheinen |
| Leitsatz: | Wird ein Betroffener von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist für eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann kein Raum, wenn der zum Termin geladene Verteidiger gleichfalls nicht erscheint. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ss 40/03 | |
"Thüringer Oberlandesgericht - Entscheidungen 12 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum