JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GG, StPO |
| Schlagworte: | Strafverfahren, Auswahl des Sachverständigen, Rechtsmittel, Anhörung |
| Leitsatz: | Die Auswahlentscheidung des Gerichts bezüglich des zuzuziehenden Sachverständigen kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Es kann dahinstehen, ob eine Anhörung der Beteiligten vor der Auswahlentscheidung verfassungsrechtlich, insbesondere gem. Art. 103 Abs. 1 GG, geboten ist. Denn auch ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der vorherigen Anhörung würde eine selbständige Beschwerdemöglichkeit nicht eröffnen. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ws 344/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Strafverfahren, Kostenrecht, Verteidigergebühren, Pauschvergütung |
| Leitsatz: | 1. Werden zu einem Verfahren, in dem ein Pflichtverteidiger tätig ist, weitere Verfahren hinzuverbunden, ist - falls diese nicht ausdrücklich erfolgt - grundsätzlich von einer schlüssigen Verteidigerbestellung auch für diese Verfahren auszugehen. Für die weiteren Verfahren erhält der Verteidiger für eine Tätigkeit als Wahlverteidiger im Vorverfahren die Gebühren nach §§ 97 Abs. 1, 84 Abs. 1 BRAGO. 2. Eine gesonderte Gebühr gem. §§ 97 Abs. 1, 83 Abs. 1 BRAGO fällt auch dann an, wenn ein Verfahren erst in der Hauptverhandlung hinzuverbunden wird (hier ein Verfahren nach Einspruch gegen Strafbefehl) und insoweit eine schlüssige Verteidigerbeiordnung erfolgt. 3. Entstehen mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung nach § 99 BRAGO zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, AR (S) 170/03 | |
"Thüringer Oberlandesgericht - Entscheidungen 11 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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