JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberlandesgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Bußgeldverfahren, Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, Verfahrensrüge |
| Leitsatz: | Bei der Rüge der Verletzung des § 73 Abs. 2 OWiG (Ablehnung eines Antrages auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen) muss der Beschwerdeführer genau darlegen, dass sämtliche Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind und dass der Tatrichter unter keinen Umständen von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Sachaufklärung hätte erwarten dürfen. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ss 220/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Strafvollstreckung, Bewährung, unzulässige Weisung |
| Leitsatz: | Die Weisung, die begonnene Ausbildung zu einem bestimmten Beruf bei einem bestimmten Betrieb fortzusetzen und sich nach Kräften um einen erfolgreichen Abschluss zu bemühen, ist nicht zulässig. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 Ws 293/03 | |
"Thüringer Oberlandesgericht - Entscheidungen 10 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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