JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Urteil vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 7 U 329/08

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 7 U 329/08

Urteil vom 26.11.2008

Leitsatz:	Eine Vertragsstrafe von 10.000 ¤ pro Verstoß gegen ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Spediteurs bedungenes Wettbewerbsverbot des Inhalts, dass dessen Vertragspartner während des Bestehens des Vertragsverhältnisses und für die Dauer von sechs Monaten nach dessen Beendigung keine eigenen Verträge mit Kunden des Verwenders abschließen oder vermitteln darf, verstößt gegen das Gebot von Treu und Glauben und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, so dass diese Klausel unwirksam ist.
Rechtsgebiete:	CMR, BGB, GWB
Vorschriften:	CMR Art. 1, CMR Art. 31, BGB § 305 Abs. 1, GWB § 1,
Stichworte:	Transportvertrag: unwirksames Wettbewerbsverbot,
Verfahrensgang:	LG Mühlhausen, 6 O 933/06 j vom 07.03.2008

Um den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Urteil vom 26.11.2008, Aktenzeichen: 7 U 329/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.