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JuraForum.deUrteileUrteil vom 24.11.2004, Aktenzeichen: 4 U 399/04 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 399/04

Urteil vom 24.11.2004


Leitsatz:Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben.
Rechtsgebiete:PflVG, BGB
Vorschriften:§ 3 Nr. 1 PflVG, § 852 BGB a.F.
Verfahrensgang:LG Erfurt 9 O 736/03 vom 13.04.2004

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OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 399/04 vom 24.11.2004

Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 305/04 vom 22.11.2004

Es reicht aus, dass im Falle eines dynamisierten Unterhaltstitels i.S. des § 1612 a BGB der zu vollstreckende Unterhaltsanspruch durch Angabe des Prozentsatzes des jeweiligen Regelbetrages unter Abzug des gesetzlichen Kindergeldanteils angegeben wird.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 447/02 vom 15.11.2004

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Kindesvaters im Rahmen der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt ist sein Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau nicht erst im Rahmen einer erweiterten Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH, FamRZ 1980, 555 f.), sondern auch schon bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, FamRZ 1982, 590, 591; FamRZ 2002, 742).
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