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JuraForum.deUrteileUrteil vom 24.11.2004, Aktenzeichen: 4 U 399/04 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 399/04

Urteil vom 24.11.2004


Leitsatz:Ein Abfindungsvergleich beendet regelmäßig die Verjährungshemmung - auch eines etwa vorbehaltenen Zukunftsschadens - soweit nicht besondere Umstände ergeben, dass die Parteien gerade insoweit keine abschließende Regelung gewollt haben.
Rechtsgebiete:PflVG, BGB
Vorschriften:§ 3 Nr. 1 PflVG, § 852 BGB a.F.
Verfahrensgang:LG Erfurt 9 O 736/03 vom 13.04.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGEN

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 305/04 vom 22.11.2004

Es reicht aus, dass im Falle eines dynamisierten Unterhaltstitels i.S. des § 1612 a BGB der zu vollstreckende Unterhaltsanspruch durch Angabe des Prozentsatzes des jeweiligen Regelbetrages unter Abzug des gesetzlichen Kindergeldanteils angegeben wird.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 447/02 vom 15.11.2004

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Kindesvaters im Rahmen der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt ist sein Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau nicht erst im Rahmen einer erweiterten Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH, FamRZ 1980, 555 f.), sondern auch schon bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, FamRZ 1982, 590, 591; FamRZ 2002, 742).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 264/04 vom 10.11.2004

1. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelfolge beim Fahrverbot ist auch bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer zu begründen. Allerdings sind insoweit nicht derart strenge Anforderungen wie beim völligen Absehen von einem nach § 4 BkatV indizierten Fahrverbot zu stellen.

2. Das Höchstmaß der angedrohten Geldbuße für fahrlässiges Handeln kann auch dann nicht überschritten werden, wenn von der Anordnung einer Nebenfolge (hier: Fahrverbot) vollständig bzw. teilweise abgesehen wird. Grundsätzlich handelt es sich beim Ausspruch einer Geldbuße von mehr als 250,00 ¤ nicht mehr um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz OWiG, bei der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in der Regel unberücksichtigt bleiben. (vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 04.11.2003, 1 Ss 120/03 und vom 23.09.2003, 1 Ss 215/03). Jedenfalls bei der Überschreitung der Regelgeldbuße - bei einer Regelgeldbuße nach dem Bußgeldkatalog von bis zu 500,00 ¤ und fehlenden Anhaltspunkten für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse sind ausnahmsweise keine weiteren Feststellungen erforderlich - ist es geboten, die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betroffenen aufzuklären und im Urteil mitzuteilen.
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