OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 2 U 1749/99

Urteil vom 23.08.2000


Leitsatz:Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung besondere Maßstäbe gelten. Hier ist für die Beurteilung , ob eine Werbung irreführend im Sinne von § 3 UWG ist, nicht auf einen medizinisch aufgeklärten, nüchtern abwägenden, sondern auf einen emotional entscheidenden und leicht verführbaren Verbraucher abzustellen .Angesichts dessen genügt es, wenn ein gem. § 287 ZPO geschätzter Anteil von etwa 10 % der Verbraucher irregeführt wird.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG
Stichworte:Gesundheitsbezogene Werbung - Irreführung
Verfahrensgang:1 HKO 3045/98

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13.06.2000

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2. Der Senat folgt der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz einhelligen Ansicht, dass für den Inhalt eines Prozessvergleichs allein der protokollierte Vergleich maßgeblich ist. Unerheblich sind andere Umstände, wie z.B. die Prozessakten oder Äußerungen des protokollierenden Richters.

3. Die Unmöglichkeit der geschuldeten Handlung ist ein im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887 ff. ZPO zu beachtender Umstand.
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