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JuraForum.deUrteileUrteil vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 1 U 613/05 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 U 613/05

Urteil vom 23.02.2006


Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 25 HGB
Stichworte:Erwerb eines Handelsgeschäfts und Fortführung der Handelsfirma
Verfahrensgang:LG Meiningen 1 O 514/04

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OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 218/05 vom 23.02.2006

Auch der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente hat gegenüber seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Seine Leistungsfähigkeit ist nicht lediglich nach seinem Renteneinkommen zu beurteilen, denn der Bezug der Berufsunfähigkeitsrente gebietet nicht zwingend den Schluss, dass der Rentenbezieher nicht in der Lage ist, leichte Tätigkeiten auszuüben.

Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit wird gezahlt, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung so sehr gemindert ist, dass er in seinem erlernten Beruf nur noch weniger als die Hälfte dessen verdienen kann, was ein vergleichbarer gesunder Mensch verdienen könnte. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt derzeit in den neuen Bundesländern 602,96 ¤.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 968/05 vom 22.02.2006

1. Da die aktienrechtlichen Anfechtungsklage für die Aktionäre ein Instrument zur Herbeiführung gesetzes- und satzungskonformer Hauptversammlungsbeschlüsse ist, genügt es für das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage grds., dass die Beseitigung eines gesetz- oder satzungswidrigen Beschlusses erstrebt wird und die Klage damit auf die Herbeiführung eines rechtmäßigen Zustandes gerichtet ist.. Nicht erforderlich ist, dass die Beseitigung des Beschlusses dem Kläger im übrigen einen Nutzen bringt.

2. Etwas anderes kann gelten, wenn die Nichtigerklärung weder für die Gesellschaft noch für den Anfechtungskläger irgendwelche Folgen haben kann z.B. deswegen, weil der streitgegenständlichen Beschluss zwischenzeitlich rechtswirksam aufgehoben wurde oder weil er wegen Rücknahme der Anmeldung nicht wirksam werden kann oder weil es sich um einen ablehnenden Beschluss handelt (vgl. BGH, WM 1964, 1188, 1191).

3. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage kann sich auch daraus ergeben, dass der angefochtene Beschluss den Anschein trägt, als seien die Aktionäre sowie Vorstand und Aufsichtsrat an ihn gebunden.

4. Der in einem Anfechtungsprozess vereinbarte Vergleich, dass ein Hauptverhandlungsbeschluss nicht wirksam sein soll, führt nicht dazu, dass der Beschluss aufgehoben ist oder als aufgehoben gilt, weil ein Vergleich dieses Inhalts sachlich der Aufhebung der Hauptversammlungsbeschlüsse gleich kommt und damit allein in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fällt.

5. Ein solcher Vergleich kann nicht als Klageanerkenntnis verbunden mit dem Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ausgelegt werden.

6. Ein Widerspruch ist auch dann für eine spätere Anfechtungsklage ausreichend, wenn er vorab "zu allen Beschlüssen der Tagesordnung" erklärt wurde.

7. Haben der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat die in § 120 Abs. 3 Satz 2 AktG bezeichneten Dokumente nicht vorgelegen, ist der anfechtungsbegründende relevante Kausalzusammenhang (vgl. § 243 Abs. 4 AktG i.d.F. des Gesetzes vom 22.09.2005, BGBl. I S. 2801; Kubis in MünchKommAktG, aaO., § 120 Rn. 48 m.w.N.) jedenfalls dann gegeben, wenn ein verständiger Durchschnittsaktionär sich nicht in der Lage sieht, in Abwesenheit des fraglichen Dokumente an der Abstimmung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrats teilzunehmen.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 347/05 vom 22.02.2006

1. § 31 Abs. 1 GmbHG (analog) ist anwendbar, wenn das Darlehen nicht von einem Gesellschafter gewährt worden ist, sondern von einem Dritten, sofern ein Gesellschafter die für die Darlehensgewährung geforderte Sicherheit stellt und mit der Erfüllung der Darlehensforderung durch die sonst erforderliche Inanspruchnahme der Gesellschaftersicherheit entfällt.

2. Der Gewährung einer Sicherheit durch einen Gesellschafter der GmbH ist gleich zu achten, wenn . die wirtschaftlich hinter der eigentlichen Gesellschafterin, deren Entscheidungen maßgeblich tragende Person die Sicherheit z.B. durch die Übernahme der persönliche (Bürgen-) erbringt. Das ist der Fall beim Gesellschafter einer GbR, oder beim Komplementär einer KG (BGH NJW 1997, 740).
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