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JuraForum.deUrteileUrteil vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 7 U 391/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 7 U 391/03

Urteil vom 22.12.2004


Leitsatz:Der Abfindungsanspruch des § 305 Abs. 1 AktG ist verkehrsfähig. Er geht mit dem in der Aktie verbrieften Anteilsrecht auf den Erwerber der Aktie über.

Soweit das beherrschende Unternehmen nach Beendigung eine Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch Veräußerung eigener Aktien für eine Vermengung mit Aktien außenstehender Aktionäre sorgt, obliegt dem Unternehmen die Beweislast dafür, dass die Aktien auf, die sich der geltend gemachte Abfindungsanspruch stützt, nicht von einem gem. § 305 Abs. 1 AktG berechtigten außerstehenden Aktionär herrühren.

§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass die Verzinsung des Abfindungsanspruchs in den Fällen, in denen ein außenstehender Aktionär zunächst Ausgleichszahlungen i.S.d. § 304 AktG erhalten hat, erst mit dem Ende des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beginnt.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 304 Abs. 1 AktG, § 305 Abs. 1 AktG, § 305 Abs. 3 S. 3 AktG
Verfahrensgang:LG Gera 2 HKO 272/02 vom 01.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGEN

OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 533/04 vom 22.12.2004

Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten eines Verfügungsberechtigten in einem Restitutionsverfahren können nur bestehen, soweit dies für den Verfügungsberechtigten wirtschaftlich zumutbar ist.

Soweit sich für diesen aus dem Vermögensgegenstand keine Nutzungsvorteile ergeben, beschränken sich seine Handlungspflichten nach dem Rechtsgedanken des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 VermG auf diejenigen Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind, um die Substanz des Restitutionsanspruchs zu sichern.

Wenn der wirtschaftliche Kern eines auf Herausgabe eines Grundstücks gerichteten Resititonsanspruchs nicht dem Wert eines auf dem Grundstück stehenden älteren und ungenutzten Fabrikgebäude, sondern in dem Wert der Grundstücksfläche selbst besteht, ist der Verfügungsberechtigte - soweit er keine Nutzungsvorteile zieht - nicht verpflichtet, für die Instandhaltung der Dacheindeckung des Gebäudes zu sorgen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 282/04 vom 22.12.2004

Zur Entbehrlichkeit von tatrichterlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 U 657/04 vom 20.12.2004

1. Bei erstmals in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführten Tatsachen kann über die Berufung grds. nicht im Beschlussverfahren sondern nur aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden werden.

2. Diese Regel gilt indessen nur dann, wenn das neue Vorbringen als solches berücksichtigungsfähig ist. Muss aufgrund prozessualer Ausschluss- oder Präklusionsbestimmungen der neue Sachvortrag unberücksichtigt bleiben, bedarf es darüber keiner mündlichen Verhandlung. Die Frage, ob die einen Ausschluss erfordernden Gründe gegeben sind, ist als Vorfrage im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zu beantworten.

3. Es bleibt offen, ob die als solche unstreitige, in einem Nebenverfahren, hier dem Verfahren auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in den Prozess eingeführte Tatsache, dass der Klageforderung mittels eines neu ergriffenen Verteidigungsmittels zu Fall kommen soll, nochmals ausdrücklich und förmlich zum Inhalt der Berufungsbegründung gemacht werden muss.

4. Es bleibt offen, ob über die Zulassungsvoraussetzungen unabhängig von der Erfüllung des formalen Erfordernisses in § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO gewissermaßen von Amts wegen zu befinden ist, oder ob das Berufungsgericht sich mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO erst dann befasst, wenn die Berufungsbegründung den formalen Anforderungen des § 522 Abs. 3 ZPO in vollem Umfang genügt.

5. Für § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kommt es nicht darauf an, dass ein Verteidigungsmittel (hier: Einrede der nicht (mehr) gegebenen Fälligkeit) erst dann entsteht, wenn die Beklagte die Einrede erhebt oder die begründenden Tatsachen geltend macht (hier: Stundungsverlangen als Grund eines Fälligkeitsaufschubs). Maßgeblich ist ffür § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO der Zeitpunkt, von dem an eine sachgerecht die Prozessentwicklung beobachtende und sich auf auch ihr nachteilige Eventualitäten einstellende Partei sich zum Einsatz des Verteidigungsmittel hätte entschließen müssen.
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