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JuraForum.deUrteileUrteil vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 7 U 391/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 7 U 391/03

Urteil vom 22.12.2004


Leitsatz:Der Abfindungsanspruch des § 305 Abs. 1 AktG ist verkehrsfähig. Er geht mit dem in der Aktie verbrieften Anteilsrecht auf den Erwerber der Aktie über.

Soweit das beherrschende Unternehmen nach Beendigung eine Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch Veräußerung eigener Aktien für eine Vermengung mit Aktien außenstehender Aktionäre sorgt, obliegt dem Unternehmen die Beweislast dafür, dass die Aktien auf, die sich der geltend gemachte Abfindungsanspruch stützt, nicht von einem gem. § 305 Abs. 1 AktG berechtigten außerstehenden Aktionär herrühren.

§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass die Verzinsung des Abfindungsanspruchs in den Fällen, in denen ein außenstehender Aktionär zunächst Ausgleichszahlungen i.S.d. § 304 AktG erhalten hat, erst mit dem Ende des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beginnt.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 304 Abs. 1 AktG, § 305 Abs. 1 AktG, § 305 Abs. 3 S. 3 AktG
Verfahrensgang:LG Gera 2 HKO 272/02 vom 01.04.2003

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Der Abfindungsanspruch des § 305 Abs. 1 AktG ist verkehrsfähig. Er geht mit dem in der Aktie verbrieften Anteilsrecht auf den Erwerber der Aktie über.

Soweit das beherrschende Unternehmen nach Beendigung eine Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch Veräußerung eigener Aktien für eine Vermengung mit Aktien außenstehender Aktionäre sorgt, obliegt dem Unternehmen die Beweislast dafür, dass die Aktien auf, die sich der geltend gemachte Abfindungsanspruch stützt, nicht von einem gem. § 305 Abs. 1 AktG berechtigten außerstehenden Aktionär herrühren.

§ 305 Abs. 3 Satz 3 AktG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass die Verzinsung des Abfindungsanspruchs in den Fällen, in denen ein außenstehender Aktionär zunächst Ausgleichszahlungen i.S.d. § 304 AktG erhalten hat, erst mit dem Ende des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beginnt.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 533/04 vom 22.12.2004

Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten eines Verfügungsberechtigten in einem Restitutionsverfahren können nur bestehen, soweit dies für den Verfügungsberechtigten wirtschaftlich zumutbar ist.

Soweit sich für diesen aus dem Vermögensgegenstand keine Nutzungsvorteile ergeben, beschränken sich seine Handlungspflichten nach dem Rechtsgedanken des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 VermG auf diejenigen Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind, um die Substanz des Restitutionsanspruchs zu sichern.

Wenn der wirtschaftliche Kern eines auf Herausgabe eines Grundstücks gerichteten Resititonsanspruchs nicht dem Wert eines auf dem Grundstück stehenden älteren und ungenutzten Fabrikgebäude, sondern in dem Wert der Grundstücksfläche selbst besteht, ist der Verfügungsberechtigte - soweit er keine Nutzungsvorteile zieht - nicht verpflichtet, für die Instandhaltung der Dacheindeckung des Gebäudes zu sorgen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 282/04 vom 22.12.2004

Zur Entbehrlichkeit von tatrichterlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen.

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