Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileUrteil vom 21.01.2003, Aktenzeichen: 5 U 96/02 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 5 U 96/02

Urteil vom 21.01.2003


Rechtsgebiete:ZPO, InsO, AGB, BGB, DÜG
Vorschriften:§ 270 Abs. 3 ZPO, § 543 Abs. 1 a.F. ZPO, § 88 InsO, § 96 InsO, § 96 Nr. 1 InsO, § 96 Nr. 3 InsO, § InsO, § 130 InsO, § 131 InsO, § 140 InsO, § 140 Abs. 1 InsO, § 140 Abs. 2 InsO, § 140 Abs. 3 InsO, § 143 InsO, § 143 Abs. 1 InsO, § 143 Abs. 1 S. 1 InsO, § 146 InsO, § 146 Abs. 1 InsO, § 14 (1) 2 AGB, § 130 BGB, § BGB, § 209 Abs. 1 BGB, § 929 BGB, § 1274 Abs. 1 BGB, § 1282 Abs. 1 BGB, § 1 DÜG
Verfahrensgang:LG Gera 7 O 544/01 vom 21.12.2001

Volltext

Um den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Urteil vom 21.01.2003, Aktenzeichen: 5 U 96/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGEN

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 240/02 vom 19.12.2002

Dem Unterhaltspflichtigen ist es bei Inanspruchnahme auf Volljährigenunterhalt nicht verwehrt, aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen bisherigen Lebensmittelpunkt nicht an den Ort der Arbeitsstelle zu verlegen.

Mehrkosten in der Lebenshaltung können sich einkommensmindernd - als berufsbedingte Mehrausgaben - auswirken (Miete, Fahrtkosten).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 683/02 vom 18.12.2002

1. Der Zweck des Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO liegt nicht in einer Bestrafung, etwa wegen einer im Nichterscheinen liegenden Missachtung des Gerichts oder des Gesetzes, sondern in der Verfahrensförderung (vgl. Senatsbeschluss vom 12.02.2001, 6 W 70/01).

2. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Partei steht anders als nach § 380 Abs. 1 S. 2 ZPO gegenüber dem ausgebliebenen Zeugen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie unterliegt der vollen inhaltlichen Überprüfung durch das Beschwerdegericht. Maßgeblich ist dabei neben dem Verschuldensgrad, ob das Ausbleiben der gem. § 141 ZPO ordnungsgemäß geladenen Partei die Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verzögert. (vgl. Senatsbeschluss vom 03.12.1998, 6 W 781/98). Darüber hinaus muss der Bedeutung des § 141 ZPO im Gesamtgefüge des Prozessrechts angemessen Rechnung getragen und insbesondere berücksichtigt werden, dass eine Partei durch das Prozessrecht grundsätzlich frei gestellt ist, einem Termin unter Inkaufnahme der Säumnisfolgen der §§ 330 ff. ZPO fernzubleiben. Sie darf, wenn sie ein Versäumnisurteil bewußt in Kauf nehmen will, nicht auf dem Umweg über § 141 Abs. 3 ZPO zur Beteiligung am Rechtsstreit gezwungen werden.

3. Eine Kostenentscheidung ist bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, mit denen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgehoben wird, nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht veranlasst, weil diese Kosten zu den Verfahrenskosten zählen und von den Parteien mithin entsprechend der Kostenverteilung in der Hauptsache zu tragen sind vgl. Senatsbeschluss vom 31.01.2001, 6 W 70/01).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 517/02 vom 17.12.2002

1. Wird im Verfahren gem. § 1908b Abs. 3 BGB, der im vorliegenden Betreuungsverfahren allein in Betracht kommenden Vorschrift, die Entlassung des Betreuers abgelehnt, richtet sich die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGHZ 132, 157 [160]; BayObLG FamRZ 1996, 508). Beschwerdeberechtigt sind die Betreute, der Betreuer und die Verfahrenspflegerin. Dritte haben kein Beschwerderecht (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1186 [1187]). Das gilt unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Kinder oder sonstige nahe Angehörige der Betreuten, selbst wenn sie vortragen, dass sie bei Bestellung des Betreuers entgegen den Grundsätzen des § 1897 Abs. 5 übergangen worden sind und ihr Verlangen, den Betreuer zu entlassen und sie selbst zu bestellen, abgewiesen wurde (vgl. BGHZ FamRZ 1996, 607 [608]; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 251). Eine Beschwerdeberechtigung kann auch nicht aus § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG hergeleitet werden (BGHZ a.a.O.).

2. § 1908b Abs. 1 Satz 2 BGB räumt der ehrenamtlichen Betreuung bewusst der Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung ein, um die Bestellung überqualifizierter Betreuer zu vermeiden und die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten zu schonen (vgl. Senatsbeschluss vom 18.09.2000, 6 W 489/00, FGPrax 2000, 239). Daraus folgt nicht zwingend, dass ein Berufsbetreuer entlassen werden muss, wenn eine ehrenamtlich tätige Person zur Führung der Betreuung bereit ist.

3. § 1908b Abs. 3 BGB erfordert, dass der Betreute die gleich geeignete Person dem Vormundschaftsgericht namhaft macht. hingegen kann das den Betreuer entlassen, wenn eine als neuen Betreuer vorschlägt. Eine zur Auswahl des Gerichts gestellte Personenmehrheit entspricht dem nicht . Die bestimmte Benennung der anderen, als Betreuer gewünschten Person ist Voraussetzung dafür, dass der Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts (§ 3 Nr. 2 lit. a RPflG) in die Sachprüfung eintritt.

4. Dabei ermittelt das Vormundschaftsgericht, ob der Wunsch ernsthaft ist, der Vorgeschlagene "gleich geeignet" ist, ob er zur Übernahme bereit ist, ob gegebenenfalls die Einwilligung des Anstellungsträgers im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegt, ob Hinderungsgründe gesetzlicher Art bestehen, ob Hinderungsgründe ähnlich denen des § 1897 Abs. 5 BGB (Gefahr von Interessenskonflikten) bestehen, die dem Wohl des Betreuten abträglich sein können.

5. Der Wunsch der Betreuten kann unberücksichtigt bleiben, wenn der Einfluss eines Dritten festgestellt ist und der den Einfluss ausübende Dritte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Wechsel des Betreuers hat.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-THUERINGEN - 21.01.2003, 5 U 96/02 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum