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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENUrteil vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 4 U 600/06 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 600/06

Urteil vom 20.12.2006


Leitsatz:1. In dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegt ein Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte vor, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt.

2. Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an.
Rechtsgebiete:AVBEltV/AVBGasV/AVBAbwasserV/AVBFernwärmeV
Vorschriften:§ 2 AVBEltV/AVBGasV/AVBAbwasserV/AVBFernwärmeV
Verfahrensgang:LG Gera 4 O 2458/03 vom 09.06.2006

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