JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Urteil vom 19.12.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 217/03

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ss 217/03

Urteil vom 19.12.2003

Leitsatz:	Auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte kann bei angeklagter und nur in Betracht kommender tateinheitlicher Begehungsweise die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein freisprechendes Urteil nicht beschränken. Dies gilt auch dann, wenn wegen eines Schuldvorwurfs die Strafverfolgung zwischenzeitlich im gerichtlichen Verfahren beschränkt worden war. Geht in einem solchen Fall das Berufungsgericht von einer wirksamen Berufungsbeschränkung aus, führt dies zur Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 318, StPO § 352,
Stichworte:	Strafverfahren, Berufung, Berufungsbeschränkung,
Verfahrensgang:	LG Erfurt 573 Js 37856/01 - 4 Ns vom 28.05.2003

Um den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Urteil vom 19.12.2003, Aktenzeichen: 1 Ss 217/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.