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JuraForum.deUrteileUrteil vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 6 U 442/05 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 U 442/05

Urteil vom 18.01.2006


Leitsatz:1. Das Widerspruchsrecht nach § 924 ZPO ist nur verwirkt. wenn dem Schuldner bekannt war, dass durch sein langes Zuwarten der Arrestgläubiger auf den Fortbestand des Zugriffsrechts vertraut und dementsprechende vermögensmäßige Dispositionen getroffen hat. Schutzwürdiges Vertrauen des Gläubigers kann erst entstehen, wenn über den Bestand des arrestmäßigg gesicherten Anspruchs in der Hauptsache entschieden.

2. Der Arrest soll den Gläubiger vor unlauteren Vermögensverschleierungen und Vermögensverschiebungen oder vor sonstigen, die "Erfüllungsloyalität" in Frage stellenden aktiven Verhaltensweisen des Schuldners zu schützen. Daher stellt § 917 ZPO nicht auf Gesinnungen ab, sondern auf konkret die Verminderung, Verschiebung oder Verschleierung vollstreckungsmäßig verwertbaren Vermögens bezweckende Verhaltensweisen des Schuldners.

3. Für § 917 ZPO genügt es nicht, dass der Schuldner nichts zur Verbesserung seiner Vermögenslage tut oder dass eine Vielzahl von Gläubiger sich aus einem verhältnismäßig geringen Vermögen wird befriedigen müssen oder dass das Schuldnervermögen bereits durch Vollstreckungsmaßnahmen geschrumpft ist.

4. Ein auf das Schuldnervermögen bezogenes strafbares Schuldnerverhalten ergibt in aller Regel einen Arrestgrund, sofern glaubhaft ist, dass der Schuldner noch über weiteres, der Zwangsvollstreckung unterliegendes Vermögen verfügt, auf das in ähnlicher Weise eingewirkt werden kann.

5. Zur Glaubhaftmachung des Arrestgrundes genügt nicht die Existenz eines durch einen Strafantrag des Gläubigers eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, weil sonst der Gläubiger es in der Hand hätte, einen Arrestgrund auf diese Weise zu schaffen. Erforderlich ist zumindest ein nach allgemeinen Verfahrensregeln glaubhaft gemachter Sachverhalt, der am Maßstab einer deutschen Rechtsnorm gemessen, als strafbare Handlung zu qualifizieren ist.

6. Unsteter Aufenthalt ergibt einen Arrestgrund, wenn aus dem ständigen, mit der Folge nahezu unmöglicher Auffindbarkeit verbundenen Wechsel des Aufenthaltsortes die ernsthafte Gefahr einer Vollstreckungsvereitlung oder -erschwerung folgt.

7. Ein Arrestgrund kann vorliegen, wenn der Schuldner der Zwangsvollstreckung zugängliche Vermögenswerte verheimlicht oder die Gläubiger insoweit durch "Desinformationen" zu verwirren trachtet.

8. Der Gesellschafter einer GbR verhält sich nicht allein deswegen untreu, weil er Gelder, die von Dritten für die Gesellschaft gezahlt wurden, auf sein Privatkonto vereinnahmt. Hat dem Gesellschafter faktisch die Alleingeschäftsführung oblegen, indem er die zum Erreichen des Gesellschaftszwecks erforderlichen Geschäfte aus eigener fachlicher Kompetenz heraus betrieben hat, darf er davon ausgehen, dass für sich gesehen weder rechtlich noch fachlich zu beanstandende betriebsbezogene Entscheidungen und Betriebsführungsmodalitäten einschließlich der Verwaltung der Gesellschaftseinnahmen zumindest so lange den Gesellschaftspflichten gemäß sind, als die Mitgesellschafter sich ihnen nicht widersetzen.

9. Untreu verhält der faktisch allein geschäftsführende GbR-Gesellschafter sich auch nicht allein deswegen, weil er es unterlässt ein Gesellschaftskonto einzurichten, wenn sein Mitgesellschafter, dem aufgrund seiner berufsspezifischen Fachkompetenz die Risiken des Fehlens einer auch kontenmäßig geordneten, d.h. getrennten Führung der Gesellschaftsbücher bekannt sein mussten, nicht auf einer solchen Konten- bzw. Buchführung bestand.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 924 ZPO, § 917 ZPO, § 709 BGB, § 242 BGB
Stichworte:Arrestgrund, Verwirkung, Gesellschafterpflichten
Verfahrensgang:LG Mühlhausen 6 O 900/03 vom 23.03.2005

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OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 442/05 vom 18.01.2006

1. Das Widerspruchsrecht nach § 924 ZPO ist nur verwirkt. wenn dem Schuldner bekannt war, dass durch sein langes Zuwarten der Arrestgläubiger auf den Fortbestand des Zugriffsrechts vertraut und dementsprechende vermögensmäßige Dispositionen getroffen hat. Schutzwürdiges Vertrauen des Gläubigers kann erst entstehen, wenn über den Bestand des arrestmäßigg gesicherten Anspruchs in der Hauptsache entschieden.

2. Der Arrest soll den Gläubiger vor unlauteren Vermögensverschleierungen und Vermögensverschiebungen oder vor sonstigen, die "Erfüllungsloyalität" in Frage stellenden aktiven Verhaltensweisen des Schuldners zu schützen. Daher stellt § 917 ZPO nicht auf Gesinnungen ab, sondern auf konkret die Verminderung, Verschiebung oder Verschleierung vollstreckungsmäßig verwertbaren Vermögens bezweckende Verhaltensweisen des Schuldners.

3. Für § 917 ZPO genügt es nicht, dass der Schuldner nichts zur Verbesserung seiner Vermögenslage tut oder dass eine Vielzahl von Gläubiger sich aus einem verhältnismäßig geringen Vermögen wird befriedigen müssen oder dass das Schuldnervermögen bereits durch Vollstreckungsmaßnahmen geschrumpft ist.

4. Ein auf das Schuldnervermögen bezogenes strafbares Schuldnerverhalten ergibt in aller Regel einen Arrestgrund, sofern glaubhaft ist, dass der Schuldner noch über weiteres, der Zwangsvollstreckung unterliegendes Vermögen verfügt, auf das in ähnlicher Weise eingewirkt werden kann.

5. Zur Glaubhaftmachung des Arrestgrundes genügt nicht die Existenz eines durch einen Strafantrag des Gläubigers eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, weil sonst der Gläubiger es in der Hand hätte, einen Arrestgrund auf diese Weise zu schaffen. Erforderlich ist zumindest ein nach allgemeinen Verfahrensregeln glaubhaft gemachter Sachverhalt, der am Maßstab einer deutschen Rechtsnorm gemessen, als strafbare Handlung zu qualifizieren ist.

6. Unsteter Aufenthalt ergibt einen Arrestgrund, wenn aus dem ständigen, mit der Folge nahezu unmöglicher Auffindbarkeit verbundenen Wechsel des Aufenthaltsortes die ernsthafte Gefahr einer Vollstreckungsvereitlung oder -erschwerung folgt.

7. Ein Arrestgrund kann vorliegen, wenn der Schuldner der Zwangsvollstreckung zugängliche Vermögenswerte verheimlicht oder die Gläubiger insoweit durch "Desinformationen" zu verwirren trachtet.

8. Der Gesellschafter einer GbR verhält sich nicht allein deswegen untreu, weil er Gelder, die von Dritten für die Gesellschaft gezahlt wurden, auf sein Privatkonto vereinnahmt. Hat dem Gesellschafter faktisch die Alleingeschäftsführung oblegen, indem er die zum Erreichen des Gesellschaftszwecks erforderlichen Geschäfte aus eigener fachlicher Kompetenz heraus betrieben hat, darf er davon ausgehen, dass für sich gesehen weder rechtlich noch fachlich zu beanstandende betriebsbezogene Entscheidungen und Betriebsführungsmodalitäten einschließlich der Verwaltung der Gesellschaftseinnahmen zumindest so lange den Gesellschaftspflichten gemäß sind, als die Mitgesellschafter sich ihnen nicht widersetzen.

9. Untreu verhält der faktisch allein geschäftsführende GbR-Gesellschafter sich auch nicht allein deswegen, weil er es unterlässt ein Gesellschaftskonto einzurichten, wenn sein Mitgesellschafter, dem aufgrund seiner berufsspezifischen Fachkompetenz die Risiken des Fehlens einer auch kontenmäßig geordneten, d.h. getrennten Führung der Gesellschaftsbücher bekannt sein mussten, nicht auf einer solchen Konten- bzw. Buchführung bestand.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 664/05 vom 09.01.2006

1. Die Staatskasse kann die ihr gem. § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB aus dem Nachlass zu erstattenden Betreuungskosten gegen die unbekannten Erben des Betreuten - vertreten durch eine vom Nachlassgericht bestellte Nachlasspflegerin - im Verfahren nach §§ 56g Abs. 1 S. 2, Abs. 3, 69e FGG festsetzen lassen.

2. Im Festsetzungsbeschluss ist den unbekannten Erben in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 305, 780 ZPO das Recht vorzubehalten, die persönlichen Haftungsbeschränkungen des § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 92c Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 BSHG (nunmehr § 102 Abs. 3 SGB XII ) nachträglich geltend zu machen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 U 569/05 vom 09.01.2006

1. Notwendiger Inhalt einer wirksamen Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1029 ZPO ist die eindeutige Benennung des zuständigen Schiedsgerichts Eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Schiedsklausel genügt daher dem Bestimmtheitserfordernis des § 1029 ZPO nicht, wenn aus dem Gesellschaftsvertrag zwar hervorgeht, dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten auf ein Schiedsgericht übertragen werden sollen, ein konkretes Schiedsgericht jedoch wurde bisher nicht benannt wurde.

2. Eine Beschlussfassung außerhalb der Gesellschafterversammlung im schriftlichen Verfahren ist gem. § 48 GmbHG Abs. 2 zulässig, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform (vgl. § 126 b BGB) mit der zu treffenden Bestimmung einverstanden sind. Lehnt ein Gesellschafter die Zustimmung ab, ist die Beschlussfassung fehlgeschlagen, auch wen er später erklärt, der angestrebten Regelung doch zustimmen zu wollen. Die Stimmabgabe eines Gesellschafters ist eine Willenserklärung, durch welche Zustimmung, Ablehnung oder Neutralität gegenüber dem jeweiligen Beschlussantrag zum Ausdruck gebracht werden kann.

Auf die Stimmabgabe ist § 130 BGB anzuwenden. Die Erklärung entfaltet somit ab dem Zeitpunkt des Zugangs bei der Gesellschaft Wirksamkeit und bindet den Erklärenden an ihren Inhalt. Die abgegebene Stimme kann nach Zugang nicht mehr zurückgenommen oder abgeändert werden. Es bleibt offen, ob der Widerruf der Stimmabgabe für Kapitalgesellschaften bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist (vgl. Michalski/Römermann, GmbHG, 2002, § 47 Rn. 379).

3. Auch wenn das Einverständnis mit einer Beschlussfassung im schriftlichen verfahren in schlüssiger Weise erklärt werden kann, muss die Zustimmung zur schriftlichen Abstimmung doch eindeutig erfolgen. Stimmt ein Gesellschafter einem Beschlussantrag inhaltlich nicht zu, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er jedenfalls mit der Abstimmung im schriftlichen Verfahren einverstanden gewesen sei, denn dem Gesellschafter kam es darauf an, dass eine Beschlussfassung mit dem angestrebten Inhalt gänzlich unterbleibt.

4. Allein der Verstoß gegen § 48 Abs. 2 GmbHG führt nicht zur Nichtigkeit des im schriftlichen Verfahren zu Stande gekommenen Beschlusses, wenn sämtliche Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt waren. Nichtigkeit ist nur gegeben, wenn einzelne Gesellschafter bei der Abstimmung unberücksichtigt bleiben. War dies nicht der Fall, ist der Beschluss lediglich anfechtbar. Unterbleibt die Anfechtung ist der Beschluss ist mit dem Zugang der letzten schriftlichen Stimmabgabe bei der Gesellschaft wirksam zustande gekommen und er kann mangels Anfechtung auch nicht nachträglich beseitigt worden.

5. Ein Gesellschafterbeschlusses ist einheitlich auszulegen, so dass Umstände, die nur einzelnen Gesellschafter bekannt oder erkennbar sind, außer Betracht bleiben.

6. Betrifft die Stimmabgabe die Verwendung des Jahresüberschusses, kann ein ablehnendes Votum nicht als treuwidrig übergangen werden. Dies wäre nur möglich, wenn die Ablehnung des Beschlusses ohne triftigen Grund erfolgt und die Vermögensinteressen der Gesellschafterin Lahn in keiner Weise berührt gewesen wären. (vgl. BGHZ 88, 320, 328; OLG Düsseldorf NZG 2000, 1180, 1181).

Die Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses greift jedoch wesentlich in die Vermögensinteressen eines Gesellschafters ein.

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