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JuraForum.deUrteileUrteil vom 17.12.1998, Aktenzeichen: UF 198/98 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: UF 198/98

Urteil vom 17.12.1998


Leitsatz:Rechtliche Grundlage:

BGB §§ 1603 Abs. 2, 1609 Abs. 1, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 S. 1

Das Erziehungsgeld in Höhe von 600,- DM monatlich hat für den Bezieher gemäß § 9 S. 1 BErzGG keine Unterhalts- oder Arbeitslohnersatzfunktion. Deshalb kann sich der Unterhaltsschuldner auch nicht darauf berufen, daß er das Erziehungsgeld für seinen eigenen Unterhalt benötige, sondern ist verpflichtet, es im Falle der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber Minderjähroigen voll einzusetzen.

Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 17.12.1998 - UF 198/98 -
Rechtsgebiete:BGB, BErzGG
Vorschriften:§ 1603 Abs. 2 BGB, § 1609 Abs. 1 BGB, § 1606 Abs. 3 BGB, § 9 S. 1 BErzGG
Stichworte:Erziehungsgeld, gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen

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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGEN

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 WF 87/98 vom 15.12.1998

Rechtliche Grundlage:

BGB § 1603 I, 1603 II

1. Für die Dauer einer Umschulung, die arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist, um nach Arbeitslosigkeit wieder bessere Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten, kann sich der Unterhaltsschuldner auch gegenüber minderjährigen Kindern auf Leistungsunfähigkeit berufen, wenn das bezogene Unterhaltsgeld unter dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen liegt.

2. Der Unterhaltsschuldner ist zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit für die Dauer der Umschulung nicht verpflichtet, gleichzeitig eine Nebenbeschäftigung auszuüben.

3. Um der gesteigerten Erwerbsobliegenheit im Sinne des § 1603 II BGB zu genügen, sind durchschnittlich 20 ernsthafte Erwerbsbemühungen im Monat erforderlich.

Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 15.12.1998 - 1 WF 87/98 -

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 WF 225/98 vom 03.12.1998

Rechtliche Grundlage:

GKG § 12 II S. 2

1. Unterhaltspflichten gegenüber Kindern wirken sich wertmindernd auf den Streitwert in Ehesachen aus.

2. Einverständliche Scheidungsverfahren oder solche, in denen die Zerrüttungsvermutung infolge Zeitablaufs greift, sind nicht allein deshalb nach Umfang und Bedeutung als unterdurchschnittlich zu bewerten.

3. Auch die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für beide Parteien ohne Ratenzahlungsverpflichtung rechtfertigt allein nicht die Festsetzung des Mindeststreitwerts in Ehesachen.

Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 03.12.1998 - 1 WF 225/98 -

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 485/98 vom 07.06.1998

Rechtliche Grundlage:

FGG §§ 12, 53 b; VAHRG § 11

Teilt der Versorgungsträger dem Gericht im Rahmen des Versorgungsausgleichs offene Fehlzeiten der Parteien mit, dann obliegen dem Gericht im Rahmen des Amtsermittlungsprinzips umfassende Pflichten zur Aufklärung hinsichtlich der konsequenten Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Solange die Möglichkeit der Aufklärung von Versicherungszeiten nicht objektiv unmöglich ist, muß die Möglichkeit der positiven Entscheidungsfindung - notfalls durch Weglegen der Akten - erhalten bleiben.

Thür. OLG Beschl. v. 7.6.1998 - 1 UF 485/98 -
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