JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Urteil vom 17.01.2007, Aktenzeichen: 4 U 1041/05

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 1041/05

Urteil vom 17.01.2007

Leitsatz:	1. Auch bei einer Teilklage ist eine Vorabentscheidung über den Grund zulässig, wenn der Streitgegenstand quantitativ begrenzt ist. Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils ist aber stets die Zulässigkeit der Klage (Teilklage). 2. Im Werklohnprozess ist eine Teilklage über (unselbständige) Rechnungsposten einer Schlussrechnung unzulässig; bei unselbständigen Aktivposten einer saldierten Abrechnung handelt es sich weder um Forderungen, noch um Forderungsteile, die einen Zahlungsanspruch begründen können. Eine Forderung bei einem - wie hier - vorzeitig beendeten VOB/B-Vertrag stellt lediglich der Schlussrechnungssaldo dar, also der Anspruch auf die restliche Vergütung aus dem Vertrag. Besteht dieser in einem Guthaben, kann dann jedoch auch ein (quantitativer) Teil dieser Forderung im Wege der Teilklage geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 301, ZPO § 304,
Verfahrensgang:	LG Erfurt 10 O 106/04 vom 20.09.2005

Um den Volltext vom OLG-THUERINGEN – Urteil vom 17.01.2007, Aktenzeichen: 4 U 1041/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.