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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENUrteil vom 16.01.2001, Aktenzeichen: 3 U 655/00 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 3 U 655/00

Urteil vom 16.01.2001


Leitsatz:Langfristige Mietverträge, die eine Gemeinde als Mieter eingeht, sind regelmäßig auch dann keine genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte i. S. des § 64 Thüringer Kommunalordnung, wenn sie wesentlicher Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur privat finanzierten Errichtung eines größeren Bauprojekts und der damit angestrebten Steigerung der Attraktivität der betroffenen Gemeinde als Kur- und Urlaubsort sind.

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften können wegen Verschuldens bei Vertragsschluss haften, wenn sie den Vertragspartner nicht darauf hinweisen, dass ein von ihnen abgeschlossener Vertrag der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf, oder sich nicht um deren Erteilung bemühen.
Rechtsgebiete:BGB, GG, ThürKO
Vorschriften:§ 276 BGB, § 242 BGB, § 839 BGB, § GG Art. 34, § 64 ThürKO
Stichworte:Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO, zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.
Verfahrensgang:LG Meiningen 2 O 1760/99

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