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JuraForum.deUrteileUrteil vom 16.01.2001, Aktenzeichen: 3 U 655/00 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 3 U 655/00

Urteil vom 16.01.2001


Leitsatz:Langfristige Mietverträge, die eine Gemeinde als Mieter eingeht, sind regelmäßig auch dann keine genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte i. S. des § 64 Thüringer Kommunalordnung, wenn sie wesentlicher Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur privat finanzierten Errichtung eines größeren Bauprojekts und der damit angestrebten Steigerung der Attraktivität der betroffenen Gemeinde als Kur- und Urlaubsort sind.

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften können wegen Verschuldens bei Vertragsschluss haften, wenn sie den Vertragspartner nicht darauf hinweisen, dass ein von ihnen abgeschlossener Vertrag der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf, oder sich nicht um deren Erteilung bemühen.
Rechtsgebiete:BGB, GG, ThürKO
Vorschriften:§ 276 BGB, § 242 BGB, § 839 BGB, § GG Art. 34, § 64 ThürKO
Stichworte:Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO, zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.
Verfahrensgang:LG Meiningen 2 O 1760/99

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OLG-THUERINGEN – Urteil, 3 U 655/00 vom 16.01.2001

Langfristige Mietverträge, die eine Gemeinde als Mieter eingeht, sind regelmäßig auch dann keine genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte i. S. des § 64 Thüringer Kommunalordnung, wenn sie wesentlicher Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur privat finanzierten Errichtung eines größeren Bauprojekts und der damit angestrebten Steigerung der Attraktivität der betroffenen Gemeinde als Kur- und Urlaubsort sind.

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften können wegen Verschuldens bei Vertragsschluss haften, wenn sie den Vertragspartner nicht darauf hinweisen, dass ein von ihnen abgeschlossener Vertrag der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf, oder sich nicht um deren Erteilung bemühen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 653/00 vom 08.01.2001

1. Bestimmt die Teilungserklärung, dass die Eigentümerversammlung beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Eigentümer vertreten ist und dass jede Wohnung ein Stimmrecht hat, ist die Teilungserklärung dahin auszulegen, dass hinsichtlich der Beschlussfähigkeit das Kopfprinzip, hinsichtlich der Abstimmung das Objektprinzip gelten soll.

2. Hat nicht der Verwalter die Eigentümerversammlung einberufen, ist die Vermutung der Ursächlichkeit des Fehlers für den Beschluss widerlegt, wenn über die Abberufung des Verwalters und die fristlose Kündigung seines Vertrags entschieden werden soll, weil der der Verwalter an dieser Beschlussfassung nicht teilnehmen darf.

Thür. OLG, Beschl. v. 08. 01. 2001, 6 W 653/00

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 458/00 vom 08.01.2001

§ 929 Abs. 2 ZPO greift nicht ein, wenn der erneute Arrestpfändungsbeschluss inhaltlich mit dem ursprünglichen vollkommen identisch ist und nur deswegen beantragt wurde, weil das Vollstreckungsgericht die erste Arrestpfändung zu Unrecht aufgehoben hatte, ohne diese Aufhebung mit einer Anordnung nach § 572 Abs. 2 ZPO zu verbinden.

Thür. OLG, Beschl. v. 08. 01. 2001, 6 W 458/00
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