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OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 7 U 711/08

Urteil vom 13.05.2009

Leitsatz:	1. Rechnet der Geschädigte, der zur Entrichtung von Umsatzsteuer verpflichtet ist, den ihm durch Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so sind Wiederbeschaffungswert und Restwert jeweils mit dem Nettobetrag in das Rechenwerk einzustellen. 2. Der Restwert ist nur dann umsatzsteuerneutral, wenn der Geschädigte, falls er die Sache im beschädigten Zustand veräußert, keine Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten muss.
Rechtsgebiete:	BGB, UStG
Vorschriften:	BGB § 249 Abs. 2 Satz 2, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Meiningen, 2 O 14/08

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