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JuraForum.deUrteileUrteil vom 13.05.2009, Aktenzeichen: 7 U 711/08 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 7 U 711/08

Urteil vom 13.05.2009


Leitsatz:1. Rechnet der Geschädigte, der zur Entrichtung von Umsatzsteuer verpflichtet ist, den ihm durch Verkehrsunfall entstandenen Sachschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, so sind Wiederbeschaffungswert und Restwert jeweils mit dem Nettobetrag in das Rechenwerk einzustellen.

2. Der Restwert ist nur dann umsatzsteuerneutral, wenn der Geschädigte, falls er die Sache im beschädigten Zustand veräußert, keine Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten muss.
Rechtsgebiete:BGB, UStG
Vorschriften:§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Meiningen, 2 O 14/08

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1. Beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge begründet der Besitz desselben allein noch nicht den für den Gutglaubenserwerb (nach § 932 BGB) erforderlichen Rechtsschein. Daher muss sich der Käufer regelmäßig den Kfz-Brief vorlegen lassen, um die Berechtigung des Veräußerers überprüfen zu können. Legt dieser nur einen Blanko-Kfz-Brief vor, der keinen Halter ausweist, so besitzt dieses Papier für die Frage nach der Berechtigung des Veräußers keine Aussagekraft.

2. In diesem Fall muss ein Erwerber weitere Nachforschungen in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse des Fahrzeugs anstellen, will er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlichem Maße verletzt.

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1. Nach § 320 Abs. 1 ZPO kann - binnen einer zweiwöchigen Frist - die Berichtigung des Tatbestands beantragt werden, wenn dieser Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Das gilt auch für tatbestandliche Feststelllungen in einem Berufungsurteil.

2. Bei Berufungsurteilen beschränkt sich die Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen allerdings auf das Parteivorbringen zweiter Instanz. Beantragt daher eine Partei Tatbestandsberichtigung (des Berufungsurteils) für - angeblich fehlerhaftes Feststellen - erstinstanzlichen Parteivortrags, so fehlt einem - ansonsten zulässigen - Antrag auf Tatbestandsberichtigung das Rechtsschutzbedürfnis. Den Beweis für das Parteivorbringen erster Instanz erbringt allein der Tatbestand des (angefochtenen) erstinstanzlichen Urteils (§ 314 ZPO).

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