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JuraForum.deUrteileUrteil vom 10.10.2007, Aktenzeichen: 7 U 137/07 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 7 U 137/07

Urteil vom 10.10.2007


Leitsatz:1. Liegen die Voraussetzungen nach § 354a S. 1 HGB vor, dann kann der Schuldner mit dem bisherigen Gläubiger abweichend von § 407 Abs. 1 BGB auch bei Kenntnis der Abtretung einen Vergleich schließen.

2. Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger mit dem Inhalt, nur noch an den neuen Gläubiger zu zahlen, ist nach § 354a S. 3 HGB unwirksam.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 354a S. 1 HGB
Stichworte:Abtretung
Verfahrensgang:LG Erfurt 3 O 1420/06 vom 29.01.2007

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1. Liegen die Voraussetzungen nach § 354a S. 1 HGB vor, dann kann der Schuldner mit dem bisherigen Gläubiger abweichend von § 407 Abs. 1 BGB auch bei Kenntnis der Abtretung einen Vergleich schließen.

2. Eine Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger mit dem Inhalt, nur noch an den neuen Gläubiger zu zahlen, ist nach § 354a S. 3 HGB unwirksam.

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