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JuraForum.deUrteileUrteil vom 08.06.2009, Aktenzeichen: 1 UF 424/08 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 UF 424/08

Urteil vom 08.06.2009


Leitsatz:1. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Einkommen aus Vollzeittätigkeit eines Ehegatten, der ein sieben Jahre altes Kind betreut, überobligatorisch ist.

2. Allerdings sind die Kinderbetreuungskosen abzugsfähig, die zur Ausübung einer Berufstätigkeit erforderlich sind und in angemessenem Rahmen geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1361 BGB, § 1577 Abs. 2 BGB
Stichworte:Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt
Verfahrensgang:AG Erfurt, 35 F 123/08 vom 18.11.2008

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OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 424/08 vom 08.06.2009

1. Nach der ab dem 01.01.2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Einkommen aus Vollzeittätigkeit eines Ehegatten, der ein sieben Jahre altes Kind betreut, überobligatorisch ist.

2. Allerdings sind die Kinderbetreuungskosen abzugsfähig, die zur Ausübung einer Berufstätigkeit erforderlich sind und in angemessenem Rahmen geltend gemacht werden.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 WF 105/09 vom 26.05.2009

1. Maßgeblich ist, wann die wesentliche Änderung tatsächlich eingetreten ist, nicht der frühere Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit, wie dem eindeutigen Wortlaut des § 323 Abs. 2 ZPO ("entstanden") zu entnehmen ist.

2. Das Hineinwachsen in eine höhere Altersstufe z B kann, muss aber nicht als künftige Erhöhung in das Urteil des Vorprozesses aufgenommen werden.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 827/08 vom 15.05.2009

1. Nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen ist (auch) der Betreiber eines Erlebnisbades verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch des Bades und bei Nutzung dessen Einrichtungen ausgesetzt sein können, d.h. er muss die insoweit notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung (der Badegäste) möglichst zu vermeiden. Die danach gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

2. Auf der Grundlage dieses Haftungsmaßstabes müssen die Anlagen und Einrichtungen(eines Erlebnisbades) und deren Sicherheitsvorkehrungen so beschaffen sein, dass deren Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Die Benutzer müssen daher vor solchen Gefahren geschützt werden, die über das übliche Risiko der Anlagennutzung hinausgehen, also von den Besuchern selbst nicht vorhersehbar und ohne weiteres erkennbar sind.

3. Bei DIN-gerechter Beschaffenheit einer Anlage - hier Wasserrutsche - schuldet der Betreiber aber keine "lückenlose Rundumkontrolle", d.h. keine ununterbrochene direkte Aufsicht vor Ort. Dieser für die allgemeine Badeaufsicht entwickelte Grundsatz gilt auch für Erlebnisbäder. Überwacht der Betreiber mittels Videoanlage den Badebetrieb und wird die Überwachung durch einzelne Kontrollgänge des Personals ergänzt, so genügt der Betreiber im Regelfall seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn darüber hinaus die Benutzer durch deutlich sichtbare Warnhinweise auf die allgemeinen Gefahren der Benutzung der Wasserrutsche hingewiesen werden.

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