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OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 UF 89/06

Urteil vom 07.09.2006

Leitsatz:	1. Die Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB unterliegt seit dem 03.10.1990 der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 a.F. BGB, sofern der Anspruch bis zum 02.10.1990 noch nicht verjährt war. Seit dem 01.01.2002 ist die spezielle Vorschrift des § 197 Nr. 2 BGB anzuwenden. 2. Der Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen einen vor dem 03.10.19990 geschiedenen, das im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Grundstück weiter allein nutzenden Ehegatten ergibt sich in entsprechender Anwendung der §§ 741 ff. BGB. 3. Die Aufrechnung gegen einen solchen Anspruch auf Nutzungsentgelt scheitert nicht daran, dass die aufzurechnende Forderung aus einem Zeitraum stammt, der vor dem liegt, für den Nutzungsentgelt gefordert wird.
Rechtsgebiete:	FGB, BGB, EGBGB
Vorschriften:	FGB § 39, BGB § 195 a.F., BGB § 197 Abs. 1 Nr. 2, BGB §§ 741 ff., EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1 S. 1,
Verfahrensgang:	AG Sonneberg 2 F 206/04 vom 16.02.2006

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