OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 UF 358/02

Urteil vom 06.03.2003


Rechtsgebiete:BGB, EGBGB
Vorschriften:§ 1592 Nr. 2 BGB, § 1600 Abs. 1 BGB, § 1600 b BGB, § 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Abs. 2 EGBGB Art. 224, § 7 Abs. 1 S. 2 EGBGB Art. 234
Verfahrensgang:AG Erfurt 32 F 336/02 vom 07.08.2002

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 33/02 vom 25.02.2003

Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb schaltete. Nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben (vgl. Senat NZV 1999, 304). Bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist darüber hinaus festzustellen, wie lange die Lichtzeichenanlage bereits rotes Licht zeigte, als der Betroffene sie passierte.

Feststellungen zur Dauer der Gelbphase und zu der höchstzulässigen Geschwindigkeit sind bei Rotlichtverstoß innerorts grundsätzlich entbehrlich, da mangels anderweitiger Anhaltspunkte von der innerorts üblichen und damit allgemeinkundigen Gelbphase von 3 Sekunden und einer innerorts grundsätzlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszugehen ist.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 240/02 vom 19.12.2002

Dem Unterhaltspflichtigen ist es bei Inanspruchnahme auf Volljährigenunterhalt nicht verwehrt, aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen bisherigen Lebensmittelpunkt nicht an den Ort der Arbeitsstelle zu verlegen.

Mehrkosten in der Lebenshaltung können sich einkommensmindernd - als berufsbedingte Mehrausgaben - auswirken (Miete, Fahrtkosten).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 683/02 vom 18.12.2002

1. Der Zweck des Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 ZPO liegt nicht in einer Bestrafung, etwa wegen einer im Nichterscheinen liegenden Missachtung des Gerichts oder des Gesetzes, sondern in der Verfahrensförderung (vgl. Senatsbeschluss vom 12.02.2001, 6 W 70/01).

2. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Partei steht anders als nach § 380 Abs. 1 S. 2 ZPO gegenüber dem ausgebliebenen Zeugen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie unterliegt der vollen inhaltlichen Überprüfung durch das Beschwerdegericht. Maßgeblich ist dabei neben dem Verschuldensgrad, ob das Ausbleiben der gem. § 141 ZPO ordnungsgemäß geladenen Partei die Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verzögert. (vgl. Senatsbeschluss vom 03.12.1998, 6 W 781/98). Darüber hinaus muss der Bedeutung des § 141 ZPO im Gesamtgefüge des Prozessrechts angemessen Rechnung getragen und insbesondere berücksichtigt werden, dass eine Partei durch das Prozessrecht grundsätzlich frei gestellt ist, einem Termin unter Inkaufnahme der Säumnisfolgen der §§ 330 ff. ZPO fernzubleiben. Sie darf, wenn sie ein Versäumnisurteil bewußt in Kauf nehmen will, nicht auf dem Umweg über § 141 Abs. 3 ZPO zur Beteiligung am Rechtsstreit gezwungen werden.

3. Eine Kostenentscheidung ist bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, mit denen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgehoben wird, nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht veranlasst, weil diese Kosten zu den Verfahrenskosten zählen und von den Parteien mithin entsprechend der Kostenverteilung in der Hauptsache zu tragen sind vgl. Senatsbeschluss vom 31.01.2001, 6 W 70/01).
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