OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 943/01

Urteil vom 02.03.2005


Leitsatz:Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO - kein Gemeindevermögen zu verschenken (oder zu verschleudern) - ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Verträge, die gegen das Verschleuderungsverbot verstoßen, sind nichtig.
Rechtsgebiete:Thür KO, BGB
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 Satz 2 Thür KO, § 134 BGB
Stichworte:Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO
Verfahrensgang:LG Meiningen 3 O 1706/00 vom 11.07.2001

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