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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 29.12.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 400/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ws 400/03

Beschluss vom 29.12.2003


Leitsatz:Eine nach Anklageerhebung zum Landgericht eingelegte "Haftbeschwerde" gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ist vom Landgericht, das selbst noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, als Antrag auf Haftprüfung zu behandeln. Erst gegen die hierauf ergehende Entscheidung ist wieder Beschwerde möglich.

Ob eine Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag ausnahmsweise dann zu unterbleiben hat, wenn Anklage zur Strafkammer erhoben worden ist und diese kurz vorher als Beschwerdegericht eine hinreichend begründete Haftentscheidung getroffen hat, kann dahinstehen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 117 Abs. 1 StPO, § 117 Abs. 2 StPO, § 126 Abs. 2 StPO, § 304 StPO, § 310 Abs. 1 StPO
Stichworte:Strafverfahren, Untersuchungshaft, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Umdeutung der Haftbeschwerde
Verfahrensgang:LG Gera/StA Gera 2441 Js 34319/03 vom 02.10.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGEN

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 W 690/03 vom 22.12.2003

1. Grundsätzlich sind Einstellungsbeschlüsse nach §§ 707, 719 ZPO unanfechtbar (§ 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

2. Eine Beschwerde (gegen einen Einstellungsbeschluss) ist jedoch dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung greifbar gesetzeswidrig ist, bei Ermessensfehlern oder wenn für die Entscheidung eine gesetzliche Grundlage fehlt.

3. Wird die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil betrieben, schränkt § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung weiter ein. Hier kommt grundsätzlich nur eine Einstellung (der Zwangsvollstreckung) gegen Sicherheitsleistung (des Schuldners) in Betracht. Nur wenn das VU nicht in gesetzlicher "Weise ergangen ist bzw. ein Fall schuldloser Säumnis (des Schuldners) vorliegt, kann eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitslkeistung erfolgen (§ 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 Ss 217/03 vom 19.12.2003

Auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte kann bei angeklagter und nur in Betracht kommender tateinheitlicher Begehungsweise die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein freisprechendes Urteil nicht beschränken. Dies gilt auch dann, wenn wegen eines Schuldvorwurfs die Strafverfolgung zwischenzeitlich im gerichtlichen Verfahren beschränkt worden war.

Geht in einem solchen Fall das Berufungsgericht von einer wirksamen Berufungsbeschränkung aus, führt dies zur Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 653/03 vom 18.12.2003

1. Es bleibt offen, ob gemäß §§ 1908i Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 1836 Abs. 1 S. 1, 2, 1836a die Betreuung unentgeltlich erfolgt, wenn das Vormundschaftsgericht bei Bestellung des Betreuers nicht festgestellt hat, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt oder ob die von § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB geforderte Feststellung sich aus den Gesamtumständen des Bestellungsvorgangs oder des Betreuungsverlaufs ergeben kann.

2. Das Gesetz hat den mit jeder vertieften Ausbildung einhergehenden, zum Teil auch der längeren Ausbildungsdauer und dem dadurch bedingten Zuwachs an Lebensalter und -erfahrung geschuldeten Wissensfundus nicht im Blick, wenn es in § 1 Abs. 1 BVormVG die Erhöhung des Vergütungssatzes an "besondere Kenntnisse" knüpft.

3. Die Voraussetzungen für einen erhöhten Stundensatz nach § 1836a BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG sind nur erfüllt, wenn der Betreuer einen Ausbildungsgang absolviert hat, der auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Fachkenntnisse in einer Weise ausgerichtet ist, dass er die Absolventen für die treuhänderische Repräsentation eines Menschen in dessen personen- und/oder vermögensbezogenen Interessenbereichen qualifiziert. Maßgeblich ist, ob die Ausbildung in ihrem Kern darauf angelegt war, den Absolventen (auch) soziale Kompetenzen und die Fähigkeit zur Kommunikation im sozialen Raum zu verschaffen, welche jedenfalls die Bewältigung der typischen Betreueraufgaben zumindest in einem Teil des Aufgabenspektrums eindeutig erleichtern und verbessern (Senat, Beschl. v. 11.3.2002, 6 W 54/02, OLG-NL 2002, 189; Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01).

4. Ausbildungsbegleitende und -ergänzende Nebenfächer bleiben daher grundsätzlich unberücksichtigt. Das gilt auch dann, wenn im Nebenfach spezifisch wirtschaftsbezogene oder auch rechtliche Kenntnisse vermittelt worden sind. Dieses Wissen wird in aller Regel durch das Hauptsfach inhaltlich ausgerichtet und eingegrenzt sein, so dass die vom Beteiligten zu 1) in Anspruch genommenen wirtschaftlichen Kenntnisse auf das Berufsbild eines Ingenieurs orientiert sind und kaum etwas zu dem Aufgabenfeld eines Betreuers im Sinne der §§ 1896 Abs. 1, 1901 BGB (rechtliche Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten in dessen Interesse und zu dessen Wohl im festgelegten Aufgabenkreis) ergeben werden (vgl. Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FamRZ 2000, 844,845; NJW-RR 2000, 1314,1315).

5. Die Ausbildung in einem ingenieurwissenschaftlichen Bereich ist grundsätzlich nicht geeignet besondere betreuungsrelevante Fachkenntnisse zu vermitteln.
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