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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENBeschluss vom 29.12.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 400/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ws 400/03

Beschluss vom 29.12.2003


Leitsatz:Eine nach Anklageerhebung zum Landgericht eingelegte "Haftbeschwerde" gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ist vom Landgericht, das selbst noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, als Antrag auf Haftprüfung zu behandeln. Erst gegen die hierauf ergehende Entscheidung ist wieder Beschwerde möglich.

Ob eine Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag ausnahmsweise dann zu unterbleiben hat, wenn Anklage zur Strafkammer erhoben worden ist und diese kurz vorher als Beschwerdegericht eine hinreichend begründete Haftentscheidung getroffen hat, kann dahinstehen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 117 Abs. 1 StPO, § 117 Abs. 2 StPO, § 126 Abs. 2 StPO, § 304 StPO, § 310 Abs. 1 StPO
Stichworte:Strafverfahren, Untersuchungshaft, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Umdeutung der Haftbeschwerde
Verfahrensgang:LG Gera/StA Gera 2441 Js 34319/03 vom 02.10.2003

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