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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 29.12.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 400/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ws 400/03

Beschluss vom 29.12.2003


Leitsatz:Eine nach Anklageerhebung zum Landgericht eingelegte "Haftbeschwerde" gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ist vom Landgericht, das selbst noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, als Antrag auf Haftprüfung zu behandeln. Erst gegen die hierauf ergehende Entscheidung ist wieder Beschwerde möglich.

Ob eine Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag ausnahmsweise dann zu unterbleiben hat, wenn Anklage zur Strafkammer erhoben worden ist und diese kurz vorher als Beschwerdegericht eine hinreichend begründete Haftentscheidung getroffen hat, kann dahinstehen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 117 Abs. 1 StPO, § 117 Abs. 2 StPO, § 126 Abs. 2 StPO, § 304 StPO, § 310 Abs. 1 StPO
Stichworte:Strafverfahren, Untersuchungshaft, Haftprüfung, Haftbeschwerde, Umdeutung der Haftbeschwerde
Verfahrensgang:LG Gera/StA Gera 2441 Js 34319/03 vom 02.10.2003

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 400/03 vom 29.12.2003

Eine nach Anklageerhebung zum Landgericht eingelegte "Haftbeschwerde" gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ist vom Landgericht, das selbst noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, als Antrag auf Haftprüfung zu behandeln. Erst gegen die hierauf ergehende Entscheidung ist wieder Beschwerde möglich.

Ob eine Umdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag ausnahmsweise dann zu unterbleiben hat, wenn Anklage zur Strafkammer erhoben worden ist und diese kurz vorher als Beschwerdegericht eine hinreichend begründete Haftentscheidung getroffen hat, kann dahinstehen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 W 690/03 vom 22.12.2003

1. Grundsätzlich sind Einstellungsbeschlüsse nach §§ 707, 719 ZPO unanfechtbar (§ 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

2. Eine Beschwerde (gegen einen Einstellungsbeschluss) ist jedoch dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung greifbar gesetzeswidrig ist, bei Ermessensfehlern oder wenn für die Entscheidung eine gesetzliche Grundlage fehlt.

3. Wird die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil betrieben, schränkt § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung weiter ein. Hier kommt grundsätzlich nur eine Einstellung (der Zwangsvollstreckung) gegen Sicherheitsleistung (des Schuldners) in Betracht. Nur wenn das VU nicht in gesetzlicher "Weise ergangen ist bzw. ein Fall schuldloser Säumnis (des Schuldners) vorliegt, kann eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitslkeistung erfolgen (§ 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 Ss 217/03 vom 19.12.2003

Auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte kann bei angeklagter und nur in Betracht kommender tateinheitlicher Begehungsweise die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein freisprechendes Urteil nicht beschränken. Dies gilt auch dann, wenn wegen eines Schuldvorwurfs die Strafverfolgung zwischenzeitlich im gerichtlichen Verfahren beschränkt worden war.

Geht in einem solchen Fall das Berufungsgericht von einer wirksamen Berufungsbeschränkung aus, führt dies zur Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht.
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