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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 26.11.2002, Aktenzeichen: 6 W 541/02 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 541/02

Beschluss vom 26.11.2002


Leitsatz:1. Das im Aufgebotsverfahren ergangene Urteil bewirkt nur die Unrichtigkeit des Grundbuchs ein, indem das dort ausgewiesene Eigentum nicht mehr besteht, so dass das Grundstück herrenlos geworden ist.

2. Mit dem Verweis auf eine rechtsbegründende Eintragung des bisherigen Eigenbesitzers versteht § 927 Abs. 2 BGB die Grundbucheintragung als zweiten Teil des mit dem Aufgebotsantrag eingeleiteten Eigentumserwerbsverfahrens nach § 927 BGB und verbindet so das Aufgebotsverfahren und das Grundbuchverfahren, ohne dieses in besonderer Weise, etwa als Amtsverfahren auszugestalten.

3. Diese Verbindung entfaltet verfahrensrechtliche Wirkung. Indem § 927 Abs. 2 BGB davon ausgeht, dass - anders als bei der gemäß § 928 Abs. 1 BGB ins Grundbuch einzutragenden Eigentumsaufgabe - beim Eigentumserwerb des Eigenbesitzers § 927 BGB die Eigentümereintragung ohne Voreintragung des Rechtszustands der Herrenlosigkeit erfolgt, modifiziert er § 39 GBO. Ferner ordnet die Verbindung von Eigentümerausschluss und Eigentumserwerb in § 927 BGB das Antragsrecht nach § 13 GBO dem Betreiber des Aufgebotsverfahrens zu und determiniert dieses auf den Vollzug des mit dem Ausschlussurteil vorbereiteten Eigentumsübergangs hin. Damit verlegt § 927 Abs. 2 BGB die Begründung des Aneignungswillens in das Angebotsverfahren mit der Folge, dass eine zusätzliche Verlautbarung dieses Willens für den das Ausschlussverfahren betreibenden Eigenbesitzer sich - auch mit Blick auf §§ 22, 20 GBO - erübrigt.

4. Da der Eigentumserwerbswillen des Antragstellers sich aus dem Ausschlussurteil ergibt, kann das Grundbuchamt ihn mit der gleichen Sicherheit, die eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde vermittelt, aus dem ihm zusammen mit dem Eigentumserwerbsantrag vorzulegenden Urteilsausfertigung feststellen.
Rechtsgebiete:GBO
Vorschriften:§ 30 GBO, § 13 GBO, § 29 GBO
Stichworte:Aufgebotsverfahren, Eigentümereintragung
Verfahrensgang:LG Meiningen 4 T 227/02 vom 13.08.2002

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 541/02 vom 26.11.2002

1. Das im Aufgebotsverfahren ergangene Urteil bewirkt nur die Unrichtigkeit des Grundbuchs ein, indem das dort ausgewiesene Eigentum nicht mehr besteht, so dass das Grundstück herrenlos geworden ist.

2. Mit dem Verweis auf eine rechtsbegründende Eintragung des bisherigen Eigenbesitzers versteht § 927 Abs. 2 BGB die Grundbucheintragung als zweiten Teil des mit dem Aufgebotsantrag eingeleiteten Eigentumserwerbsverfahrens nach § 927 BGB und verbindet so das Aufgebotsverfahren und das Grundbuchverfahren, ohne dieses in besonderer Weise, etwa als Amtsverfahren auszugestalten.

3. Diese Verbindung entfaltet verfahrensrechtliche Wirkung. Indem § 927 Abs. 2 BGB davon ausgeht, dass - anders als bei der gemäß § 928 Abs. 1 BGB ins Grundbuch einzutragenden Eigentumsaufgabe - beim Eigentumserwerb des Eigenbesitzers § 927 BGB die Eigentümereintragung ohne Voreintragung des Rechtszustands der Herrenlosigkeit erfolgt, modifiziert er § 39 GBO. Ferner ordnet die Verbindung von Eigentümerausschluss und Eigentumserwerb in § 927 BGB das Antragsrecht nach § 13 GBO dem Betreiber des Aufgebotsverfahrens zu und determiniert dieses auf den Vollzug des mit dem Ausschlussurteil vorbereiteten Eigentumsübergangs hin. Damit verlegt § 927 Abs. 2 BGB die Begründung des Aneignungswillens in das Angebotsverfahren mit der Folge, dass eine zusätzliche Verlautbarung dieses Willens für den das Ausschlussverfahren betreibenden Eigenbesitzer sich - auch mit Blick auf §§ 22, 20 GBO - erübrigt.

4. Da der Eigentumserwerbswillen des Antragstellers sich aus dem Ausschlussurteil ergibt, kann das Grundbuchamt ihn mit der gleichen Sicherheit, die eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde vermittelt, aus dem ihm zusammen mit dem Eigentumserwerbsantrag vorzulegenden Urteilsausfertigung feststellen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 470/02 vom 13.11.2002

An dem Verfahren betreffend die Auflösung eines Notaranderkontos sind die Gläubiger einer Kaufpreisforderung, zu deren Erfüllung die verwahrten Gelder eingezahlt worden sind, dann nicht beteiligt, wenn der Kaufvertrag unter einer nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung vereinbart worden war.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 534/02 vom 21.10.2002

1. Eine beschwerdefähige Verfügung liegt auch dann vor, wenn das Registergericht einen Antrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat, wenn die Antragszurückweisung aber darin eindeutig ist, dass das Gericht die Beteiligte zur Neuanmeldung unter Beachtung seiner Rechtsauffassung auffordert.

2. Die Anmeldung zum Handelsregister ist als verfahrenseinleitender Antrag auf Vornahme einer Eintragung nicht deswegen unwirksam, weil sie nicht die durch § 12 HGB gebotene Form wahrt, denn § 12 HGB statuiert kein Wirksamkeitselement des Antrags, sondern eine Vollzugsvoraussetzung. § 12 HGB gibt den Grundsatz, dass Verfahrenshandlungen keiner besonderen Form bedürfen, nicht auf, sondern passt ihn den spezifischen Anforderungen des registergerichtlichen Verfahrens an (vgl. auch § 79 BGB für die Eintragung in das Vereinsregister). Diesen ist genügt, wenn der Vollzug der Anmeldung vom Einhalten der Form abhängt, wogegen den Belangen der vorsorgenden Rechtspflege darin Rechnung getragen ist, das Beheben des Formmangels im weiteren Verfahren zu gestatten.

3. Da die Beachtung der Anmeldungsform nur Vollzugsvoraussetzung ist, leitet auch eine § 12 HGB nicht entsprechende Anmeldung das Eintragungsverfahren ein mit der Folge, dass das Registergericht in die Sachbearbeitung eintreten muss und dabei den Antragsteller auf den dem Antragsvollzug entgegenstehenden Mangel hinweist.

4. Der Vollzugsmangel einer Fax-Anmeldung ist geheilt, wenn dem Registergericht die Original-Anmeldung zugegangen ist.

5. Der dazu bevollmächtigte Notar kann eine Eintragung ins Handelsregister durch Eigenurkunde vollziehbar anmelden, denn § 12 HGB stellt der öffentlich beglaubigten Privaturkunde die öffentliche Urkunde gleich. Jedoch liegt eine wirksame Eigenurkunde nur dann vor, wenn das Schriftstück neben der Unterschrift des Notars dessen Amtssiegel trägt.

6. Die Beifügung des Amtssiegels ist ein Wirksamkeitselement der Notareigenurkunde, deren Anerkennung darauf beruht, dass der Notar als öffentlicher Amtswalter im Zusammenhang mit seiner einer Angelegenheit der vorsorgenden Rechtspflege geltenden Amtstätigkeit in einem Schriftstück eine eigene Handlung oder Wahrnehmung dokumentiert. Daher sind Notareigenurkunden auch hinsichtlich der Formerfordernisse den Urkunden der staatlichen Behörden gleichzustellen. Ob dies aus § 29 Abs. 3 GBO abzuleiten ist oder ob die Eigenurkunde in entsprechender Anwendung des § 39 BeurkG gesiegelt werden muss (Reithmann MittBayNot 2001, 226), kann dahin stehen. Jedenfalls wird in Rechtsprechung wie im Schrifttum nahezu ausnahmslos als Wirksamkeitsvoraussetzung neben der Unterschrift des Notars dessen Dienstsiegel gefordert. (aA OLG Frankfurt MittBayNot 2001, 225, 226).

7. Die formgerechten Eigen-Anmeldung eines Beteiligten heilt den einer Notar-Anmeldung anhaftenden Vollzugsmangel. Da der Notar stellvertretend für die Beteiligte die Eintragung angemeldet hat, kann deren eigener Antrag dem Antrag des Notars unmittelbar in dem Sinn zugeordnet werden, dass der Beteiligtenantrag ihn inhaltlich und formal aufnimmt und fortführt. Dies geschieht mit der Wirkung, dass der Eigenantrag die formalen Mängel des Stellvertreterantrags heilt.

8. Die durch § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG geforderte Bilanz muss nicht bereits der Verschmelzungsanmeldung beiliegen. Sie kann im Anschluss an die wirksame, wenn auch nicht sofort vollziehbare Anmeldung nachgereicht werden.

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