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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENBeschluss vom 26.03.2002, Aktenzeichen: 6 W 114/02 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 114/02

Beschluss vom 26.03.2002


Leitsatz:1.
Gegen eine zum Erbringen einer unvertretbaren Handlung verurteilte Person kann ein Zwangsgeld nur festgesetzt werden, wenn sie die geschuldete Handlung erbringen kann (Senatsbeschluss vom 16.01.2002, 6 W 757/01).

2.
Diese Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Schuldner mögliche Handlungen ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Denn es wäre mit der Gewährleistung der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, den Einsatz staatlicher Zwangsmittel um seiner selbst willen zuzulassen, mithin dort, wo von vornherein feststeht, dass mit dem Zwangsmittel ein irgendwie außerhalb des öffentlichen Zwangs verbleibender Erfolg nicht erreichbar ist.

3.
Das Vollstreckungsorgan hat in den Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO zu prüfen, ob die titulierte Verpflichtung erfüllt ist oder ob die geschuldete Handlung dem Schuldner nicht mehr möglich ist. (Senatsbeschlüsse vom 16.01.2002, 6 W 757/01; Senatsbeschluss vom 29.05.2000, 6 W 306/00; Senatsbeschluss vom 17.05.2000, 6 W 243/00 = InVo 2001, 341).

4.
Die den Vollstreckungstitel tragenden Feststellungen beruhen auf der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegebenen Sachlage, wogegen es für die Frage von Erfüllung oder Erfüllungsunmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren auf den Zeitpunkt ankommt, in dem über den Vollstreckungsantrag entschieden wird, mithin auf eine nach Eintritt der Rechtskraft liegende Entwicklung. Daher darf das Vollstreckungsorgan prüfen, ob eine der Verurteilung zugrunde liegende Prognose betreffend den Fortbestand einer Tatsachenlage zutrifft oder ob insoweit die Tatsachenentwicklung die Prognose des erkennenden Richters überholt hat.

5.
Auch dort, wo das Beschwerdeverfahren selbst sich nach bisherigem Recht bestimmt, richtet sich die Statthaftigkeit eines weiteren Rechtsmittels aus den am 01.01.2002 in Kraft getretenen Neuregelungen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 259 BGB, § 888 ZPO
Stichworte:Auskunfterteilung, Unmöglichkeit
Verfahrensgang:LG Meiningen HKO 121/97

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