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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 25.03.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 24/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ws 24/03

Beschluss vom 25.03.2003


Rechtsgebiete:StVollzG, GVG
Vorschriften:§ 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG, § 70 StVollzG, § 70 Abs. 1 StVollzG, § 70 Abs. 2 StVollzG, § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG, § 109 Abs. 1 StVollzG, § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG, § 121 Abs. 2 GVG
Verfahrensgang:LG Meiningen 5 StVK 570/02 vom 12.12.2002

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1. Die durch einen der Wohnungseigentümer allein getätigte Verwalterbestellung ist als Nicht-Beschluss völlig unwirksam. Sie bleibt auch dann nichtig, wenn der Schein-Verwalter über einige Zeit Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat.

2. Bedarf die Veräußerung von Sondereigentumseinheiten nach der Gemeinschaftsordnung der Zustimmung des Verwalters, so sind jedenfalls diejenigen Sondereigentumsrechte wirksam erworben, welche der ursprüngliche Eigentümer aller Sondereigentumsrecht veräußert hat.

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Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb schaltete. Nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben (vgl. Senat NZV 1999, 304). Bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ist darüber hinaus festzustellen, wie lange die Lichtzeichenanlage bereits rotes Licht zeigte, als der Betroffene sie passierte.

Feststellungen zur Dauer der Gelbphase und zu der höchstzulässigen Geschwindigkeit sind bei Rotlichtverstoß innerorts grundsätzlich entbehrlich, da mangels anderweitiger Anhaltspunkte von der innerorts üblichen und damit allgemeinkundigen Gelbphase von 3 Sekunden und einer innerorts grundsätzlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auszugehen ist.

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Dem Unterhaltspflichtigen ist es bei Inanspruchnahme auf Volljährigenunterhalt nicht verwehrt, aus anerkennenswerten persönlichen Gründen seinen bisherigen Lebensmittelpunkt nicht an den Ort der Arbeitsstelle zu verlegen.

Mehrkosten in der Lebenshaltung können sich einkommensmindernd - als berufsbedingte Mehrausgaben - auswirken (Miete, Fahrtkosten).

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