OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 9 W 692/05

Beschluss vom 25.01.2006


Leitsatz:Eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 S. 2 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG fällt auch dann an, wenn ein Versäumnisurteil - in verfahrenswidriger Weise - nach § 331 Abs. 3 ZPO gegen den Beklagten ergeht, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Rechtsgebiete:VV RVG, ZPO
Vorschriften:§ VV RVG Nr. 3105 S. 2 Abs. 1 Nr. 2, § 331 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Gera 3 HKO 191/05 vom 14.10.2005

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OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 639/05 vom 25.01.2006

1. Im Rahmen einer Privathaftpflicht besteht grundsätzlich Versicherungsschutz für Gefahren, denen der Versicherungsnehmer als Privatperson im täglichen Leben ausgesetzt ist.

2. Ausgenommen von diesem Versicherungsschutz sind nach den Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung - dort. Nr. 1 - Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes, einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung.

3. Grundsätzlich ist der - vom Versicherungsschutz danach erfasste - Begriff der Gefahren des täglichen Lebens weit zu fassen. Erfasst werden daher auch nicht alltägliche, leichtsinnige und verbotene Tätigkeiten, soweit es sich hierbei nicht um die vom Versicherungsschutz ausgenommenen "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigungen" handelt.

4. Die Abgrenzung fällt dann schwer, wenn unbeabsichtigt verursachte Schäden an Rechtsgütern Dritter im Zusammenhang mit Straftaten entstehen.

5. Beim Haftungsausschluss ist zunächst immer zu beachten, dass sich die die Haftpflicht auslösende Handlung in den Kreis einer allgemeinen Beschäftigung einordnen lässt, die ihrerseits bereits ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maß die Gefahr der Vornahme schadensstiftender Handlungen in sich birgt.

6. Lässt sich die schadensstiftende Handlung - hier ein Fußtritt in eine Glasscheibe einer Eingangstür, wodurch das Glas zersplitterte und ein Splitter in das Auge einer dahinter stehenden Person traf, was eine irreparable Augenverletzung nach sich zog - nicht aus dem Zusammenhang einer bereits zuvor begonnenen Dauerstraftat trennen, liegt also nicht nur eine spontane und impulsive Reaktion als Verärgerung über einen zuvor erteilten Hausverweis vor, dann ist der Haftungsausschluss wegen einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung gegeben.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 W 366/05 vom 25.01.2006

Erklärt ein Antragsteller, das von ihm eingeleitete Beweissicherungsverfahren nicht weiter betreiben zu wollen, weil er sich außerstande sieht, die Kosten für den Sachverständigen vorzuschießen, fallen ihm die Kosten des Beweissicherungsverfahrens zur Last, soweit zu diesem Zeitpunkt ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 442/05 vom 18.01.2006

1. Das Widerspruchsrecht nach § 924 ZPO ist nur verwirkt. wenn dem Schuldner bekannt war, dass durch sein langes Zuwarten der Arrestgläubiger auf den Fortbestand des Zugriffsrechts vertraut und dementsprechende vermögensmäßige Dispositionen getroffen hat. Schutzwürdiges Vertrauen des Gläubigers kann erst entstehen, wenn über den Bestand des arrestmäßigg gesicherten Anspruchs in der Hauptsache entschieden.

2. Der Arrest soll den Gläubiger vor unlauteren Vermögensverschleierungen und Vermögensverschiebungen oder vor sonstigen, die "Erfüllungsloyalität" in Frage stellenden aktiven Verhaltensweisen des Schuldners zu schützen. Daher stellt § 917 ZPO nicht auf Gesinnungen ab, sondern auf konkret die Verminderung, Verschiebung oder Verschleierung vollstreckungsmäßig verwertbaren Vermögens bezweckende Verhaltensweisen des Schuldners.

3. Für § 917 ZPO genügt es nicht, dass der Schuldner nichts zur Verbesserung seiner Vermögenslage tut oder dass eine Vielzahl von Gläubiger sich aus einem verhältnismäßig geringen Vermögen wird befriedigen müssen oder dass das Schuldnervermögen bereits durch Vollstreckungsmaßnahmen geschrumpft ist.

4. Ein auf das Schuldnervermögen bezogenes strafbares Schuldnerverhalten ergibt in aller Regel einen Arrestgrund, sofern glaubhaft ist, dass der Schuldner noch über weiteres, der Zwangsvollstreckung unterliegendes Vermögen verfügt, auf das in ähnlicher Weise eingewirkt werden kann.

5. Zur Glaubhaftmachung des Arrestgrundes genügt nicht die Existenz eines durch einen Strafantrag des Gläubigers eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, weil sonst der Gläubiger es in der Hand hätte, einen Arrestgrund auf diese Weise zu schaffen. Erforderlich ist zumindest ein nach allgemeinen Verfahrensregeln glaubhaft gemachter Sachverhalt, der am Maßstab einer deutschen Rechtsnorm gemessen, als strafbare Handlung zu qualifizieren ist.

6. Unsteter Aufenthalt ergibt einen Arrestgrund, wenn aus dem ständigen, mit der Folge nahezu unmöglicher Auffindbarkeit verbundenen Wechsel des Aufenthaltsortes die ernsthafte Gefahr einer Vollstreckungsvereitlung oder -erschwerung folgt.

7. Ein Arrestgrund kann vorliegen, wenn der Schuldner der Zwangsvollstreckung zugängliche Vermögenswerte verheimlicht oder die Gläubiger insoweit durch "Desinformationen" zu verwirren trachtet.

8. Der Gesellschafter einer GbR verhält sich nicht allein deswegen untreu, weil er Gelder, die von Dritten für die Gesellschaft gezahlt wurden, auf sein Privatkonto vereinnahmt. Hat dem Gesellschafter faktisch die Alleingeschäftsführung oblegen, indem er die zum Erreichen des Gesellschaftszwecks erforderlichen Geschäfte aus eigener fachlicher Kompetenz heraus betrieben hat, darf er davon ausgehen, dass für sich gesehen weder rechtlich noch fachlich zu beanstandende betriebsbezogene Entscheidungen und Betriebsführungsmodalitäten einschließlich der Verwaltung der Gesellschaftseinnahmen zumindest so lange den Gesellschaftspflichten gemäß sind, als die Mitgesellschafter sich ihnen nicht widersetzen.

9. Untreu verhält der faktisch allein geschäftsführende GbR-Gesellschafter sich auch nicht allein deswegen, weil er es unterlässt ein Gesellschaftskonto einzurichten, wenn sein Mitgesellschafter, dem aufgrund seiner berufsspezifischen Fachkompetenz die Risiken des Fehlens einer auch kontenmäßig geordneten, d.h. getrennten Führung der Gesellschaftsbücher bekannt sein mussten, nicht auf einer solchen Konten- bzw. Buchführung bestand.
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