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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 22.03.2004, Aktenzeichen: 1 UF 354/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 UF 354/03

Beschluss vom 22.03.2004


Leitsatz:1. Abänderungsgründe i. S. des § 1696 Abs. 1 BGB müssen nach der Erstentscheidung ein-getreten oder bekannt geworden sind und die mit einer Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Die Umstände, die für die Erstregelung maßgebend gewesen waren, müssen sich erheblich geändert haben oder aber wichtige Umstände nachträglich bekannt geworden oder neu eingetreten sein.

2. Ein triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Abänderungsgrund kann vorliegen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil sich als schlechthin erziehungsungeeignet offenbart, indem er das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung wiederholt verletzt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1696 Abs. 1 BGB
Stichworte:Abänderung einer Sorgerechtsregelung, Abänderungsgründe, entwürdigende Erziehungsmaßnahmen
Verfahrensgang:AG Gera 2 F 985/02 vom 24.06.2003
Rechtskraft:ja

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 UF 354/03 vom 22.03.2004

1. Abänderungsgründe i. S. des § 1696 Abs. 1 BGB müssen nach der Erstentscheidung ein-getreten oder bekannt geworden sind und die mit einer Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Die Umstände, die für die Erstregelung maßgebend gewesen waren, müssen sich erheblich geändert haben oder aber wichtige Umstände nachträglich bekannt geworden oder neu eingetreten sein.

2. Ein triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Abänderungsgrund kann vorliegen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil sich als schlechthin erziehungsungeeignet offenbart, indem er das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung wiederholt verletzt.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 U 1000/03 vom 19.03.2004

1. Lassen die Ausschreibungsbedingungen ausdrücklich Nebenangebote und Änderungsvorschläge zu, ermangelt ein Angebot nicht schon deshalb der Wertungsfähigkeit, weil es von der Leistungsbeschreibung abweicht. Einer Abweichung sind zunächst nur insoweit Grenzen gesetzt, als zwingende Ausschreibungsbedingungen (sog. K.o.-Kriterien) nicht abgeändert werden dürfen.

2. Entspricht ein Nebenangebot den Mindestanforderungen, kommt es weiter darauf an, ob die angebotene Leistung der ausgeschriebenen Leistung gleichwertig ist.

3. Die in § 22 Nr. 3 Abs. 2 S. 2, Nr. 6 Abs. 2 VOB/A a.F. statuierten Dokumentations- und Informationspflichten dienen der Transparenz des Vergabeverfahrens und verfolgen den Zweck, den Bietern die Prüfung zu ermöglichen, Vergaberechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Einem auf ihre Verletzung gestützten Schadensersatzbegehren fehlt der erforderliche Ursachenzusammenhang, wenn das Angebot des betreffenden Bieters auch bei ordnungsgemäßer Information nicht zum Zuge gekommen wäre.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 542/03 vom 01.03.2004

1. Nur das ARoV kann das Grundbuchamt um die Übernahme des Restitutionsergebnisses in das Grundbuch ersuchen. Der Restitutionsbegünstigte ist daneben nicht antragsberechtigt. Das ARoV wird damit Kraft eigener gesetzlicher Verpflichtung zur Vollziehung des Restitutionsergebnisses tätig.

Mit dem Ersuchen ist kein Berichtigungsantrag (auch) als Verfahrensstandschafter oder in dessen Vertretung gestellt.

2. Macht der Restitutionsbegünstigte den GB-Bestand, der sich nach einer Weiterveräußerung ergeben hat, zum Gegenstand einer GB-Beschwerde, ist dieses Rechtsmittel nur gem. § 71 Abs. 2 S. 2 GBO zulässig.

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