JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 22.03.2000, Aktenzeichen: 6 W 804/99

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 804/99

Beschluss vom 22.03.2000

Leitsatz:	22.03.2000 6 W 804/99 Rechtliche Grundlage: PStG § 45; BGB §§ 1310, 1314 Der Standesbeamte darf auch nach der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung des Eherechts gem. § 45 Abs. 2 S. 1 EheG die Entscheidung des Amtsrichters herbeiführen, in denen er bezweifelt, ob die einzugehende Ehe eine Scheinehe ist; auf die Offenkundigkeit des Sachverhalts kommt es für die Vorlage nicht an.
Rechtsgebiete:	PStG, BGB
Vorschriften:	PStG § 45, BGB § 1310, BGB § 1314,
Stichworte:	Standesamtsvorlage, Scheinehe,

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