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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 1 UF 505/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 UF 505/03

Beschluss vom 21.01.2004


Leitsatz:1. Zur Wohnung gehören auch Nebenräume wie Keller, Garage, Sport- und Fitnessräume, sofern diese von den Eheleuten vor der Trennung genutzt wurden.

2. Die Räumlichkeiten verlieren ihren Charakter als Ehewohnung nicht dadurch, dass ein Ehegatte wegen erheblicher ehelicher Spannungen auszieht.

3. Eine eindeutige Aufgabe der Wohnung liegt nicht vor, wenn die Parteinen in einer Vereinbarung festhalten, dass die Regelung nur vorübergehend und im beiderseitigen Einvernehmen abänderbar ist.
Rechtsgebiete:BGB, HausratsVO, ZPO
Vorschriften:§ 1361b BGB, § 1 HausratsVO, § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO
Stichworte:Ehewohnung
Verfahrensgang:AG Mühlhausen 2 F 263/03 vom 23.10.2003

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