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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 20.11.2000, Aktenzeichen: 1 Ws 313/00 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ws 313/00

Beschluss vom 20.11.2000


Leitsatz:20.11.2000

1 Ws 313/00

Rechtliche Grundlage:

StPO §§ 96, 110

1.Benötigt die ermittelnde Stelle behördlich verwahrtes Schriftgut zu Beweiszwecken, muss sie zunächst ein Herausgabeverlangen an die Behörde richten. Gibt diese das Schriftgut mit der Erklärung heraus, dem Verlangen vollständig entsprochen zu haben, ist dies von der ermittelnden Stelle hinzunehmen.

2.Die ermittelnde Stelle darf (abgesehen vom Fall, dass die Ermittlungen sich gegen einen Behördenangehörigen richten) die Behörde zur Erlangung von Beweismitteln dann durchsuchen, wenn aufgrund von Tatsachen zu vermuten ist, dass entgegen der Behördenerklärung Beweismittel sich in den Diensträumen befinden.

3.Der ermittelnden Stelle obliegt im Rahmen der Durchsuchung, vorläufig sichergestelltes Material zu sichten. Dabei darf sie an der Durchsicht nur den in § 110 StPO genannten Personenkreis beteiligen, zu dem der Verteidiger nicht gehört. Nach erfolgter Durchsicht hat die ermittelnde Stelle dasjenige Material alsbald zurückzugeben, welches nicht beweiserheblich ist.

4.Für das als Beweismittel erhebliche Material erlässt die ermittelnde Stelle unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes eine Beschlagnahmeanordnung.

5.Durchsicht und Beschlagnahme obliegen ausschließlich dem Gericht, wenn dieses nach Anklageerhebung im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Durchsuchung vorgenommen hat. § 110 StPO begründet hier eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft weder für die Materialdurchsicht noch für die Beschlagnahme.

Thür. OLG, Beschluss v. 20. 11. 2000, 1 Ws 313/00
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 96 StPO, § 110 StPO
Stichworte:Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme

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20.11.2000

1 Ws 313/00

Rechtliche Grundlage:

StPO §§ 96, 110

1.Benötigt die ermittelnde Stelle behördlich verwahrtes Schriftgut zu Beweiszwecken, muss sie zunächst ein Herausgabeverlangen an die Behörde richten. Gibt diese das Schriftgut mit der Erklärung heraus, dem Verlangen vollständig entsprochen zu haben, ist dies von der ermittelnden Stelle hinzunehmen.

2.Die ermittelnde Stelle darf (abgesehen vom Fall, dass die Ermittlungen sich gegen einen Behördenangehörigen richten) die Behörde zur Erlangung von Beweismitteln dann durchsuchen, wenn aufgrund von Tatsachen zu vermuten ist, dass entgegen der Behördenerklärung Beweismittel sich in den Diensträumen befinden.

3.Der ermittelnden Stelle obliegt im Rahmen der Durchsuchung, vorläufig sichergestelltes Material zu sichten. Dabei darf sie an der Durchsicht nur den in § 110 StPO genannten Personenkreis beteiligen, zu dem der Verteidiger nicht gehört. Nach erfolgter Durchsicht hat die ermittelnde Stelle dasjenige Material alsbald zurückzugeben, welches nicht beweiserheblich ist.

4.Für das als Beweismittel erhebliche Material erlässt die ermittelnde Stelle unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes eine Beschlagnahmeanordnung.

5.Durchsicht und Beschlagnahme obliegen ausschließlich dem Gericht, wenn dieses nach Anklageerhebung im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Durchsuchung vorgenommen hat. § 110 StPO begründet hier eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft weder für die Materialdurchsicht noch für die Beschlagnahme.

Thür. OLG, Beschluss v. 20. 11. 2000, 1 Ws 313/00

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 2 WF 195/00 vom 15.11.2000

Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe kann ein Kind dann nicht auf seinen Vorschußanspruch verwiesen werden, wenn dem Unterhaltspflichtigen der angemessene Unterhalt nicht verbliebe. Insoweit kommt auch eine Ratenzahlungsverpflichtung nicht in Betracht.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 W 498/00 vom 06.11.2000

1. Meinungsäußerungen sind durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sofern es sich nicht um sog. "Schmähkritik" handelt. Eine "Schmähkritik" liegt vor, wenn für den sich Äußernden nicht die Sache, sondern die Diffamierung des anderen im Vordergrund steht.

2. Zum Vergleich eines Bürgermeisters mit Diktatoren und der Wertung, "der ist schlimmer als Hitler".

Thüringer Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 06.11.2000 - 1 W 498/00

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