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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 20.10.2000, Aktenzeichen: 6 W 434/00 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 434/00

Beschluss vom 20.10.2000


Leitsatz:20.10.2000

6 W 434/00

Rechtliche Grundlage:

FGG § 13a Abs. 2;
FGG § 70;
FGG § 70h;
ThürPsychKG

1. § 13a Abs. 2 FGG kann auch dann zugunsten des Betroffenen angewendet werden, wenn über den Unterbringungsantrag selbst nicht entschieden worden ist, wenn aber das Gericht gem. § 70h FGG die vorläufige Unterbringung für den gleichen Zeitraum angeordnet hat, für welchen die Unterbringung beantragt worden war, und wenn das Beschwerdegericht diese Unterbringungsanordnung aufhebt, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

2. Dem Betroffenen entstandene Auslagen, zu denen Rechtsanwaltskosten gehören, können der Körperschaft, der die Verwaltungsbehörde angehört, nicht gem. § 13a Abs. 2 S. 3 FGG auferlegt werden, wenn bei Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der die Unterbringung (auch nur vorläufig) anordnenden Gerichtsentscheidung das Krankheitsbild des Betroffenen den Antrag gerechtfertigt bzw. die Entscheidung begründet hat.
Rechtsgebiete:FGG, ThürPsychKG
Vorschriften:§ 13a Abs. 2 FGG, § 70 FGG, § 70h FGG, § ThürPsychKG
Stichworte:Unterbringung, Auslagenerstattung

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 434/00 vom 20.10.2000

20.10.2000

6 W 434/00

Rechtliche Grundlage:

FGG § 13a Abs. 2;
FGG § 70;
FGG § 70h;
ThürPsychKG

1. § 13a Abs. 2 FGG kann auch dann zugunsten des Betroffenen angewendet werden, wenn über den Unterbringungsantrag selbst nicht entschieden worden ist, wenn aber das Gericht gem. § 70h FGG die vorläufige Unterbringung für den gleichen Zeitraum angeordnet hat, für welchen die Unterbringung beantragt worden war, und wenn das Beschwerdegericht diese Unterbringungsanordnung aufhebt, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

2. Dem Betroffenen entstandene Auslagen, zu denen Rechtsanwaltskosten gehören, können der Körperschaft, der die Verwaltungsbehörde angehört, nicht gem. § 13a Abs. 2 S. 3 FGG auferlegt werden, wenn bei Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der die Unterbringung (auch nur vorläufig) anordnenden Gerichtsentscheidung das Krankheitsbild des Betroffenen den Antrag gerechtfertigt bzw. die Entscheidung begründet hat.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 512/00 vom 19.10.2000

19.10.2000

6 W 512/00

Rechtliche Grundlage:

FGG § 56g; BGB § 1835a, BGB § 1836e; BGB § 1908i

1. Für die Frage der Mittellosigkeit des Betreuten und der Haftung der Staatskasse für die dem Betreuer zustehende Aufwandsentschädigung kommt es bei Vorversterben des Betreuten weiterhin auf die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsachenentscheidung unter Berücksichtigung derjenigen zum Zeitpunkt des Todes an (vgl. § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB).

2. Bereits zur Bestimmung einer Haftung der Staatskasse für die Betreuervergütung/-aufwandsentschädigung ist die Frage der Mittellosigkeit des Nachlasses entspr. § 1836e Abs. 1 S. 3 BGB nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu beantworten.

3. Eine Betreuervergütung /-aufwandsentschädigung kann entspr. § 56g Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. FGG auch gegen Erben festgesetzt werden, jedoch erst nach Gewährung rechtlichen Gehörs. Eine Festsetzung unterbleibt, wenn der Betreuer den Betreuten allein beerbt hat.

Thür. OLG Beschl. v. 19. 10. 2000, 6 W 512/00

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 U 616/99 vom 19.10.2000

1. Ein Erbrecht einer Person kann sich nicht auf einen Vermögensstand "beziehen". Eine "Beziehung" beschreibt daher kein rechtliches Verhältnis, welches einer Feststellung zugänglich währe. Ein entsprechendes Feststellungsbegehren ist nicht zulässig.

2. Gem. § 372 ZGB ist ein Testament, dessen Inhalt verschiedene Auslegungen zulässt, so auszulegen, dass dem wirklichen Willen des Erblassers Geltung verschafft wird. Dabei kann auch der hypothetische Wille zum Tragen kommen.

Thüringer Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat, Urteil vom 19.10.2000 - 1 U 616/99

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