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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENBeschluss vom 19.03.2001, Aktenzeichen: 6 W 684/00 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 684/00

Beschluss vom 19.03.2001


Leitsatz:Rechtliche Grundlage: LwAnpG § 69 Abs. 3; AktG § 273 Abs. 4; FGG § 12

1. Wird eine LPG im Zuge einer fehlgeschlagenen Umwandlung im LPG-Register gelöscht, ändert das nichts daran, dass sie sich - unerkannt - von Gesetzes wegen in Liquidation befindet, § 69 Abs. 3 LwAnpG (vgl. BGH AgrarR 1998, 56 ff.). In einem solchen Fall entsteht nachträglich Liquidationsbedarf, weil in Folge der fehlgeschlagenen Umwandlung das Vermögen der LPG nicht auf den vermeintlichen Rechtsnachfolger übergegangen ist; bei Letzterem handelt es sich vielmehr um eine steckengebliebene Sachgründung, ausgestattet mit fremden Kapital (vgl. BGH , a.a.O.).

2. Nach einhelliger Auffassung sind für eine solche im Register bereits gelöschte LPG i.L. in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG Nachtragsliquidatoren zu bestellen (vgl. OLG Rostock AgrarR 1996, 201, 202; Senat, OLG-NL 1998, 207, 208 ff.; Senat RdL 2001, 36 f.; Wenzel, AgrarR 1998, 139, 143; derselbe, AgrarR 2000, 349, 352). Danach kommt es, für die Notwendigkeit der Bestellung von Nachtragsliquidatoren nicht auf den formellen Löschungsakt, sondern ausschließlich darauf an, ob nachträglich noch Liquidationsbedarf besteht.

3. Die Vorfrage eines solchen Liquidationsbedarfs, der Fehlschlag der LPG-Umwandlung, müssen die im Registerverfahren zuständigen Gerichte nur dann nicht selbständig beantworten, wenn zwischen den Beteiligten ein das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bindendes Urteil eines Zivilgerichts (hier des Landwirtschaftsgerichts) vorliegt.

4. Die Mitglieder einer nur scheinbar wirksam umgewandelten LPG sind antragsberechtigt betreffend die Ernennung von Nachtragsliquidatoren. Soweit sie mit der Rechtsnachfolgerin Abfindungsvereinbarungen geschlossen haben, ist deren Bestand abhängig der Wirksamkeit der Umwandlung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2000, WLw 1518/99, Umdruck S. 12, 16). Unabhängig von einer fortbestehenden Mitgliedschaft in der Liquidations-LPG sind frühere LPG-Mitglieder als Gläubiger von Abfindungsansprüchen nach dem LwAnpG berechtigt, die Bestellung eines Liquidators zu beantragen.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 19.03.2001 - 6 W 684/00 -
Rechtsgebiete:LwAnpG, AktG, FGG
Vorschriften:§ 69 Abs. 3 LwAnpG, § 273 Abs. 4 AktG, § 12 FGG
Stichworte:LPG-Liquidation, Antragsrecht, Prüfungspflicht

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