JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 18.10.2004, Aktenzeichen: 5 W 19/03

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 5 W 19/03

Beschluss vom 18.10.2004

Leitsatz:	1. Die LPG i.L. wird bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung nach § 51 Abs.3 Satz 2 GenG vertreten durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat. 2. Sofern ein Aufsichtsrat nicht bestellt worden ist, ist nach § 57 ZPO der LPG i.L. ein Prozesspfleger zur Vertretung neben den Liquidatoren zu bestellen. 3. Die Zustellung der Klage hat an die Liquidatoren und den Aufsichtsrat bzw. Prozesspfleger zu erfolgen. § 170 Abs.3 ZPO gilt in diesem Fall nicht.
Rechtsgebiete:	LwAnpG, GenG, ZPO
Vorschriften:	LwAnpG § 42, GenG § 51 III 2, GenG § 87, GenG § 88, GenG § 89, ZPO § 57 I, ZPO § 170 III,
Stichworte:	Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen,
Verfahrensgang:	LG Mühlhausen 3 O 997/02 vom 17.10.2002

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