JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 9 W 342/06

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 9 W 342/06

Beschluss vom 18.09.2006

Leitsatz:	1. Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) in einem förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebiet (§ 142 Abs. 1 S. 1 BauGB) unterliegt der Grundbuchsperre der §§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 22 Abs. 6 S. 1 BauGB und bedarf damit der sanierungsrechtlichen Genehmigung der zuständigen Gemeinde. 2. Lehnt die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung oder eines Negativzeugnisses - die Bescheinigung, dass sie nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist über den Antrag entschieden hat (§ 22 Abs. 5 S. 5 BauGB) - schriftlich mit der Begründung ab, es handle sich insgesamt um keinen genehmigungsbedürftigen Vorgang, so kann dieses Schreiben unter Beachtung des Formgebots des § 29 Abs. 3 GBO selbst als Negativzeugnis gewertet werden.
Rechtsgebiete:	BGB, BauGB
Vorschriften:	BGB § 928 Abs. 1, BauGB § 22 Abs. 6 S. 1, BauGB § 144 Abs. 2 Nr. 1, BauGB § 145 Abs. 1 S. 1, BauGB § 145 Abs. 6 S. 1,
Verfahrensgang:	LG Erfurt 2 T 248/06 vom 10.07.2006

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