JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 17.11.2003, Aktenzeichen: 4 U 560/03

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 560/03

Beschluss vom 17.11.2003

Leitsatz:	Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens obliegen der beklagten Gemeinde Amtspflichten gegenüber dem klagenden Bauherrn nur im Rahmen des § 36 BauGB. Soweit sich die Genehmigungsbehörde (hier Landratsamt G.) der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Träger der Straßenbaulast bedient und auf entsprechende (zunächst fehlerhafte) Auskünfte derselben Bezug genommen hat, handelt diese nicht in Ausübung ihrer - auch - gegenüber dem Kläger bestehnden Auskunftspflichten. Der Kläger ist hinsichtlich solcher Auskünfte nicht Dritter im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 839 Abs. 1 Satz 1,
Stichworte:	Amtspflicht,
Verfahrensgang:	LG Gera 2 O 45/03 vom 28.05.2003

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