OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 166/02

Beschluss vom 17.04.2002


Leitsatz:Eine neben der Vollzugsvollmacht von den Beteiligten dem Notar erteilte weitere Vollmacht ermächtigt diesen, die Löschung einer Auflassungsvormerkung bei nicht durchgeführtem Kaufvertrag zu bewilligen.
Rechtsgebiete:GBO
Vorschriften:§ 19 GBO, § 22 GBO, § 15 GBO
Stichworte:Vollmacht zur Löschungsbewilligung
Verfahrensgang:LG Mühlhausen 2 T 254/01

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 114/02 vom 26.03.2002

1.
Gegen eine zum Erbringen einer unvertretbaren Handlung verurteilte Person kann ein Zwangsgeld nur festgesetzt werden, wenn sie die geschuldete Handlung erbringen kann (Senatsbeschluss vom 16.01.2002, 6 W 757/01).

2.
Diese Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Schuldner mögliche Handlungen ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Denn es wäre mit der Gewährleistung der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, den Einsatz staatlicher Zwangsmittel um seiner selbst willen zuzulassen, mithin dort, wo von vornherein feststeht, dass mit dem Zwangsmittel ein irgendwie außerhalb des öffentlichen Zwangs verbleibender Erfolg nicht erreichbar ist.

3.
Das Vollstreckungsorgan hat in den Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO zu prüfen, ob die titulierte Verpflichtung erfüllt ist oder ob die geschuldete Handlung dem Schuldner nicht mehr möglich ist. (Senatsbeschlüsse vom 16.01.2002, 6 W 757/01; Senatsbeschluss vom 29.05.2000, 6 W 306/00; Senatsbeschluss vom 17.05.2000, 6 W 243/00 = InVo 2001, 341).

4.
Die den Vollstreckungstitel tragenden Feststellungen beruhen auf der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegebenen Sachlage, wogegen es für die Frage von Erfüllung oder Erfüllungsunmöglichkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren auf den Zeitpunkt ankommt, in dem über den Vollstreckungsantrag entschieden wird, mithin auf eine nach Eintritt der Rechtskraft liegende Entwicklung. Daher darf das Vollstreckungsorgan prüfen, ob eine der Verurteilung zugrunde liegende Prognose betreffend den Fortbestand einer Tatsachenlage zutrifft oder ob insoweit die Tatsachenentwicklung die Prognose des erkennenden Richters überholt hat.

5.
Auch dort, wo das Beschwerdeverfahren selbst sich nach bisherigem Recht bestimmt, richtet sich die Statthaftigkeit eines weiteren Rechtsmittels aus den am 01.01.2002 in Kraft getretenen Neuregelungen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 54/02 vom 11.03.2002

1. Die rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung gem. § 1836 b S. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig. Nach dem Gesetzeswortlaut wie nach Sinn und Zweck der Vorschrift kann eine solche Vergütungspauschale nur für zukünftige Tätigkeiten des Vormunds/Betreuers festgesetzt werden kann (allgemeine Auffassung; vgl. LG Berlin FamRZ 2001, 787 ff.; MünchKomm-BGB/Wagenitz, 4. Auflage, § 1836 b Rn. 4; Sorgel/Zimmermann, BGB, 13. Auflage, § 1836 b Rn. 6). Die Verfahrensweise, den Betreuer zunächst quasi als Test für die von ihm benötigte Zeit tätig werden zu lassen und dann rückwirkend eine Vergütungspauschale festzusetzen, findet im Gesetz keine Stütze.

2. § 1836 b Abs. Nr. 1 S. 2 BGB verlangt zur Nachprüfbarkeit der Prognoseentscheidung, dass erkennbar ist, von welcher voraussichtlich erforderlichen Zeit bei der Bemessung des Pauschalbetrags ausgegangen wurde.

3. Die Festsetzung pauschalen Aufwendungsersatzes ist rechtswidrig (vgl. Senat FGPrax 2001, 158).

4. Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.). Auch lassen sich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes eine Beschränkung der gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG erhöhten Vergütungsstufen auf bestimmte Berufsgruppen nicht entnehmen.

5. Eine Hochschulausbildung, die in ihrem Kernbereich (auch) soziale Kompetenzen und zwischenmenschliche Kommunikationsfähigkeit vermittelt, welche bei der Erfüllung von Betreuungsaufgaben von allgemeinem Vorteil sein können, ist geeignet, den höchsten Stundensatz des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG zu begründen. Daher ist Berufsbetreuern, die ein Theologie-Studium in den alten Bundesländern absolviert haben, der höchste Stundensatz des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG zuerkannt worden (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2000, 1532). 6. Es bedarf weiterer Ermittlungen, ob das in der DDR absolvierte, mit dem Grad eines Diplom-Theologen beendete Theologiestudium eine vergleichbare Befähigung nicht vermittelt hat.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 787/01 vom 28.02.2002

1. Soweit das Grundbuchamt bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek als Vollstreckungsorgan tätig wird, trifft es in Bezug auf das Fehlen von Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen anders als sonst im Antragsverfahren nach der Grundbuchordnung grundsätzlich eine Hinweispflicht, deren Umfang sich aus § 139 ZPO ergibt.

2. Diese Hinweispflicht obliegt auch dem Landgericht im Beschwerdeverfahren.

3. Die Hinweispflicht nach § 139 ZPO a. F. besteht nicht, wenn der Verfahrensgegner den Hinweis gegeben hat.
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