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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 17.01.2000, Aktenzeichen: 6 W 705/99 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 705/99

Beschluss vom 17.01.2000


Leitsatz:17.01.2000

6 W 705/99

Rechtliche Grundlage:

GBO §§ 75, 13, 22

1. Die Abhilfebefugnis nach § 75 GBO steht seit dem 1. 10. 1998 (Inkrafttreten des 3. RPflGÄndG) allein dem Rechtspfleger zu.

2. Der Antrag auf erstmalige Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit muss so begründet sein, dass der Inhalt des Rechts und das in Anspruch genommene Grundstück aus dem Sachvortrag des Antragstellers bestimmbar ist. Ist diese Begründung unterblieben, muss der Antrag zurückgewiesen werden. Eine Zwischenverfügung kommt nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:GBO
Vorschriften:§ 75 GBO, § 13 GBO, § 22 GBO
Stichworte:Abhilfe der Beschwerde, Antragsbegründung

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 705/99 vom 17.01.2000

17.01.2000

6 W 705/99

Rechtliche Grundlage:

GBO §§ 75, 13, 22

1. Die Abhilfebefugnis nach § 75 GBO steht seit dem 1. 10. 1998 (Inkrafttreten des 3. RPflGÄndG) allein dem Rechtspfleger zu.

2. Der Antrag auf erstmalige Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit muss so begründet sein, dass der Inhalt des Rechts und das in Anspruch genommene Grundstück aus dem Sachvortrag des Antragstellers bestimmbar ist. Ist diese Begründung unterblieben, muss der Antrag zurückgewiesen werden. Eine Zwischenverfügung kommt nicht in Betracht.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 315/99 vom 29.09.1999

Eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens an die spätere Gemeinschuldnerin fälschlicherweise erfolgte Geldüberweisung fällt in das Vermögen der späteren Gemeinschuldnerin. Der daraus resultierende Bereicherungsanspruch stellt lediglich eine einfache Gesamtvollstreckungsforderung iSd § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO dar und gibt dem Gläubiger auch bei einer vorangegangenen Sequestrationsanordnung weder ein Aussonderungsrecht nach § 12 GesO noch steht diesem ein Anspruch auf Vorabbefriedigung nach §§ 13 GesO, 59 Abs. 1 Nr. 4 KO, 55 InsO gegen den Sequester oder den späteren Gesamtvollstreckungsverwalter zu.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, UF 324/98 vom 16.03.1999

Rechtliche Grundlage:

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2, SGB VI §§ 70 Abs. 2, 256 d; VAÜG §§ 2 Abs. 1, Nr. 2, 3 Abs. 2

1. Bezieht die ausgleichsberechtigte Ehefrau bereits eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sind bei ihr Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen, dann sind diese mit dem vollen Wert gemäß § 70 Abs. 2 SGB VI und nicht mit den gemäß § 256 d SGB VI für die Zeit bis zum 30.06.2000 gekürzten Werten anzusetzen.

2. Berechnung des Ausgleichsbetrages unter Anwendung des Angleichungsfaktors für angleichungsdynamische Anwartschaften.

Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 16.03.1999 - UF 324/98 -

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