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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 17.01.2000, Aktenzeichen: 6 W 705/99 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 705/99

Beschluss vom 17.01.2000


Leitsatz:17.01.2000

6 W 705/99

Rechtliche Grundlage:

GBO §§ 75, 13, 22

1. Die Abhilfebefugnis nach § 75 GBO steht seit dem 1. 10. 1998 (Inkrafttreten des 3. RPflGÄndG) allein dem Rechtspfleger zu.

2. Der Antrag auf erstmalige Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit muss so begründet sein, dass der Inhalt des Rechts und das in Anspruch genommene Grundstück aus dem Sachvortrag des Antragstellers bestimmbar ist. Ist diese Begründung unterblieben, muss der Antrag zurückgewiesen werden. Eine Zwischenverfügung kommt nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:GBO
Vorschriften:§ 75 GBO, § 13 GBO, § 22 GBO
Stichworte:Abhilfe der Beschwerde, Antragsbegründung

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Eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens an die spätere Gemeinschuldnerin fälschlicherweise erfolgte Geldüberweisung fällt in das Vermögen der späteren Gemeinschuldnerin. Der daraus resultierende Bereicherungsanspruch stellt lediglich eine einfache Gesamtvollstreckungsforderung iSd § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO dar und gibt dem Gläubiger auch bei einer vorangegangenen Sequestrationsanordnung weder ein Aussonderungsrecht nach § 12 GesO noch steht diesem ein Anspruch auf Vorabbefriedigung nach §§ 13 GesO, 59 Abs. 1 Nr. 4 KO, 55 InsO gegen den Sequester oder den späteren Gesamtvollstreckungsverwalter zu.

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Rechtliche Grundlage:

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2. Berechnung des Ausgleichsbetrages unter Anwendung des Angleichungsfaktors für angleichungsdynamische Anwartschaften.

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Rechtliche Grundlage:

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Auf Antragsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge während der Trennung der Parteien nach § 1672 BGB (a. F.) ist die Übergangsvorschrift des Art. 15 § 2 Abs. IV KindRG nicht entsprechend anwendbar.

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