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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENBeschluss vom 16.10.2002, Aktenzeichen: 6 W 558/02 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 558/02

Beschluss vom 16.10.2002


Leitsatz:Auch wenn das Landgericht ein das Erstbeschwerdeverfahren betreffendes PKH-Gesuch zurückgewiesen hat und der sich hiergegen wendende Vollstreckungsschuldner nicht unmittelbar eine über ein Rechtsmittel ergangene Entscheidung angreift, ist eine Sachentscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht gegeben, denn die Prozesskostenhilfe hat das Landgericht als das mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts befasste Gericht abgelehnt. Es ist dabei als Beschwerdegericht tätig geworden. Damit ist als weiterer Rechtszug allenfalls die Rechtsbeschwerde bzw. eine sie öffnende PKH-Bewilligung möglich; darüber, ob die hierfür erforderlichen Zugangsvoraussetzungen gegeben sind, hat das Oberlandesgericht nicht zu befinden, denn eine Entscheidungszuständigkeit des OLG ist in keinem Fall gegeben(vgl. §§ 574 ff. ZPO, 133 GVG; vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 127 Rn. 46). Die ihm vom Landgericht vorgelegten Akten sind an das LG zurückzugeben.
Rechtsgebiete: ZPO, GVG
Vorschriften:§ 127 ZPO, § 567 ZPO, § 574 ZPO, § 133 GVG
Stichworte:PKH für Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung
Verfahrensgang:LG Meiningen 4 T 203/02 vom 02.09.2002

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