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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 16.10.2002, Aktenzeichen: 6 W 558/02 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 558/02

Beschluss vom 16.10.2002


Leitsatz:Auch wenn das Landgericht ein das Erstbeschwerdeverfahren betreffendes PKH-Gesuch zurückgewiesen hat und der sich hiergegen wendende Vollstreckungsschuldner nicht unmittelbar eine über ein Rechtsmittel ergangene Entscheidung angreift, ist eine Sachentscheidungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht gegeben, denn die Prozesskostenhilfe hat das Landgericht als das mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts befasste Gericht abgelehnt. Es ist dabei als Beschwerdegericht tätig geworden. Damit ist als weiterer Rechtszug allenfalls die Rechtsbeschwerde bzw. eine sie öffnende PKH-Bewilligung möglich; darüber, ob die hierfür erforderlichen Zugangsvoraussetzungen gegeben sind, hat das Oberlandesgericht nicht zu befinden, denn eine Entscheidungszuständigkeit des OLG ist in keinem Fall gegeben(vgl. §§ 574 ff. ZPO, 133 GVG; vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 127 Rn. 46). Die ihm vom Landgericht vorgelegten Akten sind an das LG zurückzugeben.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 127 ZPO, § 567 ZPO, § 574 ZPO, § 133 GVG
Stichworte:PKH für Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung
Verfahrensgang:LG Meiningen 4 T 203/02 vom 02.09.2002

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 460/02 vom 30.09.2002

1. Indem § 39 Abs. 2 GmbHG die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines Geschäftsführers fordert, bezieht er sich insoweit auf die Dokumentation des Gesellschafterbeschlusses. Bei Gesellschaften, deren Geschäftsanteile in der Hand eines einzigen Gesellschafters sind, ersetzt § 48 Abs. 3 GmbHG diese Dokumentation durch eine vom Alleingesellschafter unterfertigte Niederschrift. Hierfür ist keine besondere Form bestimmt. Sie kann auch in der Anmeldung der beschlossenen Maßnahme zum Handelsregister enthalten oder jedenfalls bestätigt sein.

2. Folgerichtig verlautbart der durch die Registeranmeldung dokumentierte Gesellschafterbeschluss auch Zeit und Datum der Beschlussfassung. Die Anmeldung enthält zumindest eine solche Bestätigung mit dem aus ihr selbst ersichtlichen Datum. Der Nachweis des Datums der Beschlussfassung erfolgt mit besonderer Beweiskraft, weil er - anders als die öffentlich beglaubigte Anmeldung selbst - im Beglaubigungsvermerk des Notars und damit in einer (bezeugenden) öffentlichen Urkunde enthalten ist.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 224/02 vom 26.07.2002

Die nach § 47 Abs. 2 WEG anzustellenden Billigkeitserwägungen müssen an ein Regel-Ausnahmeverhältnis anknüpfen; so fordert die Billigkeit, die außergerichtlichen die Kosten des Gegners demjenigen Beteiligten zu überbürden, der ein Verfahren in Gang gebracht hat und es letztlich willkürlich mittels der Antrags- bzw. Rechtsmittelrücknahme einer Entscheidung vorenthält. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die ursprüngliche Erfolgsaussicht oder der Grund für die Rücknahme im Einzelfall eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1983, 171; BayObLG ZMR 1985, 133; BayObLG WuM 1991, 134).

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 329/02 vom 23.07.2002

1. Ist ein Gebäudegrundbuchblatt angelegt worden, obwohl nur ein Besitzrechtsvermerk hätte eingetragen werden können, hat das GBA einen gesetzlich nicht zugelassenen Grundbuch-Sachverhalt geschaffen, den es von Amts wegen löschen muss.

2. In den Fällen der so genannten hängengebliebenen Entstehung von Gebäudeeigentum kann nur im ein Besitzrechtsvermerk nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB eingetragen werden.

3. Den Antrag auf Eintragung eines Besitzvermerks kann das GBA nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses deswegen zurückweisen, weil in Abteilung II des betroffenen Grundstücks bereits ein Vermittlungsvermerk nach § 92 Abs. 5 SachenRBerG gebucht ist.

4. Bei Ansprüchen aus § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG ist dem GBA ein Funktionszusammenhang zwischen einem Eigenheim und dem anderen Bauwerk nachzuweisen, welcher sich aus den durch § 4 Abs. 4 Nr. 2 GGV zugelassenen Nachweisunterlagen ergeben kann.

5. Wegen der Sicherungsfunktion des Besitzrechtsvermerks und der ihm durch Art. 233 § 2c Abs. 2 S. 3, 4 EGBGB zugelegten Vormerkungswirkung darf das Grundbuchamt sich auf die Feststellung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des das Besitzrecht begründenden Sachverhalts beschränken.
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