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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 16.03.1999, Aktenzeichen: UF 324/98 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: UF 324/98

Beschluss vom 16.03.1999


Leitsatz:Rechtliche Grundlage:

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2, SGB VI §§ 70 Abs. 2, 256 d; VAÜG §§ 2 Abs. 1, Nr. 2, 3 Abs. 2

1. Bezieht die ausgleichsberechtigte Ehefrau bereits eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sind bei ihr Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen, dann sind diese mit dem vollen Wert gemäß § 70 Abs. 2 SGB VI und nicht mit den gemäß § 256 d SGB VI für die Zeit bis zum 30.06.2000 gekürzten Werten anzusetzen.

2. Berechnung des Ausgleichsbetrages unter Anwendung des Angleichungsfaktors für angleichungsdynamische Anwartschaften.

Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 16.03.1999 - UF 324/98 -
Rechtsgebiete:BGB, SGB VI, VAÜG
Vorschriften:§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 70 Abs. 2 SGB VI, § 256 d SGB VI, § 2 Abs. 1 VAÜG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG, § 3 Abs. 2 VAÜG
Stichworte:Versorgungsausgleich, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, UF 324/98 vom 16.03.1999

Rechtliche Grundlage:

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2, SGB VI §§ 70 Abs. 2, 256 d; VAÜG §§ 2 Abs. 1, Nr. 2, 3 Abs. 2

1. Bezieht die ausgleichsberechtigte Ehefrau bereits eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sind bei ihr Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen, dann sind diese mit dem vollen Wert gemäß § 70 Abs. 2 SGB VI und nicht mit den gemäß § 256 d SGB VI für die Zeit bis zum 30.06.2000 gekürzten Werten anzusetzen.

2. Berechnung des Ausgleichsbetrages unter Anwendung des Angleichungsfaktors für angleichungsdynamische Anwartschaften.

Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 16.03.1999 - UF 324/98 -

OLG-THUERINGEN – Beschluss, UF 2/99 vom 23.02.1999

Rechtliche Grundlage:

BGB § 1671; BGB (a.F.) § 1672; KindRG Art. 15 § 2 IV

Auf Antragsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge während der Trennung der Parteien nach § 1672 BGB (a. F.) ist die Übergangsvorschrift des Art. 15 § 2 Abs. IV KindRG nicht entsprechend anwendbar.

Thür. OLG, Beschluß vom 23.02.1999

OLG-THUERINGEN – Beschluss, WF 108/98 vom 19.01.1999

Rechtliche Grundlage:

ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 1610 a

Blindengeld gehört zum Einkommen; infolge der Bezugnahme des § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf § 1610 a BGB ist aber zu vermuten, daß die Aufwendungen für die Blindheit nicht geringer sind als das bezogene Blindengeld.

Thür. OLG, Beschluß vom 19.01.1999
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