OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: UF 324/98

Beschluss vom 16.03.1999


Leitsatz:Rechtliche Grundlage:

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2, SGB VI §§ 70 Abs. 2, 256 d; VAÜG §§ 2 Abs. 1, Nr. 2, 3 Abs. 2

1. Bezieht die ausgleichsberechtigte Ehefrau bereits eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und sind bei ihr Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen, dann sind diese mit dem vollen Wert gemäß § 70 Abs. 2 SGB VI und nicht mit den gemäß § 256 d SGB VI für die Zeit bis zum 30.06.2000 gekürzten Werten anzusetzen.

2. Berechnung des Ausgleichsbetrages unter Anwendung des Angleichungsfaktors für angleichungsdynamische Anwartschaften.

Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 16.03.1999 - UF 324/98 -
Rechtsgebiete:BGB, SGB VI, VAÜG
Vorschriften:§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 70 Abs. 2 SGB VI, § 256 d SGB VI, § 2 Abs. 1 VAÜG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG, § 3 Abs. 2 VAÜG
Stichworte:Versorgungsausgleich, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

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Thüringer Oberlandesgericht, Familiensenat, Beschluß vom 17.12.1998 - UF 198/98 -
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