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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 15.12.2008, Aktenzeichen: 1 WF 433/08 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 WF 433/08

Beschluss vom 15.12.2008


Leitsatz:Keine Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen einen Elternteil.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1671 BGB, § 148 ZPO, § 149 ZPO
Stichworte:Sorgerechtsverfahren, Aussetzung, sexueller Missbrauch

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 WF 433/08 vom 15.12.2008

Keine Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen einen Elternteil.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 2 WF 449/08 vom 10.12.2008

§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis der Eltern zueinander, nicht aber im Verhältnis zu den nachrangig haftenden Großeltern.

Eine Unterhaltspflicht der Großeltern kommt erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist und die ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 162/08 vom 09.12.2008

1. Die Großmutter ist nicht formell Beteiligte des Verfahrens gemäß § 1666 BGB, auch wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet wurde.

2. Ihr steht kein Beschwerderecht gegen die Sachenentscheidung zu. § 57 Abs. 2 FGG schließt die Beschwerdeberechtigung aller Verwandten des Kindes aus.

3. Sie ist auch als Pflegeperson i S des § 1688 BGB nicht Verfahrensbeteiligte im Verfahren auf Entzug der elterlichen Sorge.

4. Eine vollständige Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1630 Abs. 3 BGB ist unzulässig, da dies in der Sache nicht mehr zu einer Pflegschaft führen würde.

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