OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 332/00

Beschluss vom 14.12.2000


Leitsatz:Da mit der Regelung in Art. 4 BtÄndG der Gesetzgeber nach wie vor unterschiedlichen Einkommens- und Lebensverhältnissen in den alten und neuen Bundesländern Rechnung tragen wollte, hindert die gebotene generalisierende Betrachtung der Kürzungsvorschrift des Art. 4 BtÄndG zu unterscheiden, ob für die Betreuervergütung die Staatskasse aufkommt oder ob der Betreute sie schuldet. Daher orientiert sich in den neuen Bundesländern die Betreuervergütung bei vermögenden Betreuten an den gem. Art. 4 BtÄndG gekürzten Stundensätze des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG.

Thür. OLG, Beschl. v. 14. 12. 2000, 6 W 332/00
Rechtsgebiete:BGB, BVormG, BtÄndG
Vorschriften:§ 908i BGB, § 1836 BGB, § 1836a BGB, § 1 BVormG, § BtÄndG Art. 4
Stichworte:Betreuervergütung, Ost-Abschlag

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1. Das der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebende Urteil stellt in den subjektiven Grenzen der Rechtskraft das dingliche Recht fest, so dass das Urteil die positive Feststellung des Eigentums im Verhältnis der Verfahrensbeteiligten enthält und den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 GBO mit der Folge erbringt, dass das GBA im Hinblick auf § 22 Abs. 2 GBO nicht zusätzlich zum Urteil die Eigentümerzustimmung in der Form des § 29 GBO fordern kann.

2. Bei dem die Berichtigungsbewilligung ersetzenden Urteil handelt es sich um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 29 Abs. 1 GBO, welche im Tatbestand auch die gestellten Anträge der damaligen Kläger und jetzigen Antragsteller enthält und somit nachweist, dass der Antragsteller seine Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch anstrebt.

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