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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 14.06.2005, Aktenzeichen: AR (S) 61/05 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: AR (S) 61/05

Beschluss vom 14.06.2005


Leitsatz:1. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG (für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrensabschnitte) besteht, erfolgt regelmäßig in der Weise, dass untersucht wird, inwieweit die besondere Schwierigkeit und/oder der besondere Umfang der anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich einzelner Gebührenanteile zu berücksichtigen ist.

2. Der Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung wird grundsätzlich mit der Verfahrensgebühr, hier: Nr. 4107 VV RVG, abgegolten. Ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für zusätzliche Fortsetzungstermine nach umfangreicher Beweisaufnahme ist bei Festsetzung der Terminsgebühren zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:RVG, JGG, BRAGO, StPO
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 RVG, § 51 RVG, § 51 Abs. 1 Satz 3 RVG, § 72 Abs. 4 JGG, § 99 BRAGO, § 147 StPO
Verfahrensgang:AG Erfurt 710 Js 60022/04 - 565 Ls jug. vom 06.08.2004

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2. Grundsätzlich schuldet (nur) der - behandelnde - Arzt die Aufklärung einer (risikobehafteten) Heilbehandlung. Bei horizontaler Arbeitsteilung - hier durch Hinzuziehung von Physiotherapeuten - müssen letztere daher auch grundsätzlich keine eigene Anamnese durchführen und keine eigenen Befunde erheben, die über den konkreten Überweisdungsauftrag (die Verordnung) hinausgehen. Vielmehr können sie sich darauf verlassen, dass dies bereits in ausreichender Weise durch den verordnenden Facharzt geschehen ist.

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