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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENBeschluss vom 14.05.2003, Aktenzeichen: 6 W 124/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 124/03

Beschluss vom 14.05.2003


Leitsatz:1. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten "Sozialsekretär" erfüllt jedenfalls dann nicht die Anforderungen an einen dem (Fach-) Hochschulstudium im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG vergleichbaren Abschluss, wenn der Bildungsträger (hier: Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln) keine der (Fach-)Hochschulreife entsprechenden Zulassungsschranken errichtet.

2. Charakteristikum für ein (Fach-)Hochschulstudium ist die Schaffung besonderer Zulassungshürden, da jeder Studiengang auf gewissen Vorkenntnissen, Fertigkeiten oder Qualifikationen aufbaut, die der Studienanfänger im Laufe seines früheren Werdegangs erworben hat und die ihn zur Erreichung des Studienziels geeignet erscheinen lassen. Auf diesem Ansatz gründet die Regelung des § 67 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ThürHochschulG - und die Hochschulgesetze der Länder -, worin der Zugang zu den Studieneinrichtungen, je nach Fachrichtung, an den Erwerb der allgemeinen bzw. der fachgebundenen Hochschulreife oder der Fachhochschulreife geknüpft wird.

3. Eine im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG anzuerkennende gleichwertige (Fach-)Hochschulausbildung muss mindestens ebenfalls über entsprechende, im Schwierigkeitsgrad vergleichbare Zulassungsschranken verfügen.

4. Eine Ausbildung, die ohne nachhaltige Leistungsselektion jedem oder nahezu jedem Bewerber offen steht, kann schon deshalb nicht den Anspruch eines repräsentativen Studienerfolgs für sich reklamieren, da regelmäßig die Ausgangskenntnisse und -fertigkeiten der Absolventen zu heterogen sein werden, um sie im Laufe des Unterrichts auf einen gemeinsamen Nenner bringen zu können. Bei dem Merkmal der formalen Zulassungschranke handelt es sich somit um eine unverzichtbare Voraussetzung einer (Fach-)Hochschulanalogie im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG
Rechtsgebiete: BVormVG, BGB
Vorschriften:§ 1 BVormVG, § 1836a BGB
Stichworte:Betreuervergütung, Sozialsekretär
Verfahrensgang:LG Meiningen 4 T 104/2001 vom 07.02.2003

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