JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 14.01.2004, Aktenzeichen: 4 U 694/03

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 4 U 694/03

Beschluss vom 14.01.2004

Leitsatz:	Bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Eignungsprüfung auch Verkehrsverstöße berücksichtigen, die zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen können (vgl. § 111 a StPO). § 3 Abs. 3 StVG steht dem nicht entgegen. Denn anders als bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis fehlt es bei der Erteilung der Fahrerlaubnis an einem Prüfungsgegenstand für ein Strafverfahren.
Rechtsgebiete:	StPO, StVG
Vorschriften:	StPO § 111 a, StVG § 3 Abs. 3,
Stichworte:	Amtspflichtverletzung und zum Straßenverkehsrecht,
Verfahrensgang:	LG Erfurt 7 O 2861/02 vom 13.06.2003

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