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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 13.09.2001, Aktenzeichen: 6 W 519/01 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 519/01

Beschluss vom 13.09.2001


Leitsatz:1.

§ 727 ZPO verlangt nicht, daß genau im Zeitpunkt der Klauselerteilung bzw. -umschreibung die öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde dem entscheidenden Organ noch gegenständlich vorliegen muß. Es ist lediglich der "Nachweis" durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, deren Beweiskraft sich nach den Vorschriften der §§ 415 ff. ZPO bemißt. Im übrigen gilt § 286 ZPO, wonach im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden ist, ob der Nachweis tatsächlich gelungen ist.

2.

Für den Beweis nach § 286 ZPO reicht aus, wenn sich aus der gesamten Aktenlage und den Umständen des Falles ergibt, daß die formgerecht die Rechtsnachfolge beweisende Urkunde einem Rechtspfleger vorgelegen hat, der zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig ist.

3.

Eine Tatsache ist nicht als offenkundig beweisen, wenn das Gericht das Beweismittel nicht selbst kennengelernt hat und nur weis, dass es zum Vorhandensein des Beweismittels einsehbare gerichtliche Aktenvermerke gibt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 727 ZPO, § 286 ZPO, § 291 ZPO
Stichworte:Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgenachweis
Verfahrensgang:LG Mühlhausen 5 (7) O 504/94

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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGEN

OLG-THUERINGEN – Urteil, 2 U 245/01 vom 15.08.2001

1.

Die wettbewerbsrechtlichen Schranken für Sonderveranstaltungen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs sowie für die Durchführung von Räumungsverkäufen sind grundsätzlich auch für den Insolvenzverwalter maßgeblich.

2.

Etwaige Wertungswidersprüche zwischen Insolvenz- und Wettbewerbsrecht können nicht einseitig zu Lasten der von §§ 7, 8 UWG aufgelöst werden. Vielmehr kommen ausschließlich partielle Modifikationen einzelner Normelemente in Betracht, die die §§ 7, 8 UWG an die Situation des Insolvenzwarenverkaufes anpassen. Weitergehende Freistellungen obliegen dem Gesetzgeber. .

3.

Veranstalter i.S. des § 8 UWG ist jeder, der auf die Durchführung des Räumungskaufes bestimmenden Einfluß auslöst. Dies kann auch der Insolvenzverwalter sein, der zum Zweck der Verwertung der Insolvenzmasse einen Räumungsverkauf durchführt.

4.

Das Fortsetzungsverbot des § 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG ist auf Sachverhalte, in denen verbotswidrig Räumungsverkäufe durchgeführt werden, nicht anwendbar. Solche sind tatbestandlich von § 8 Abs. 5 Nr. 1 UWG erfaßt.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 2 W 431/01 vom 30.07.2001

Gegen die Anordnung der Klageerhebung nach § 494a ZPO ist kein Rechtsmittel gegeben.

Nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens können keine Anträge mehr auf mündliche Anhörung des Sachverständigen gestellt werden. Auch ohne ausdrückliche Fristsetzung ist bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad des Gutachtens 4 Monate nach Zustellung des Gutachtens das Verfahren bereits abgeschlossen .

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 360/01 vom 23.07.2001

Die Notwendigkeit einer bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat das Grundbuchamt an Hand der ihm vorliegenden Unterlagen selbständig und in eigener Verantwortung zu prüfen.

Ob das zu teilende Grundstück § 8 Abs. 1 ThürBO bebaut ist oder ob seine Bebauung genehmigt ist, kann das Grundbuchamt selbst grds. nur aufgrund einer die Form des § 29 GBO wahrenden Teilungsgenehmigung bzw. eines Negativattests feststellen, es sei denn das Fehlen eines solchen Sachverhalts ist offenkundig.

Die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung genehmigt ist, unterliegt dem Anwendungsbereich der Thüringer Bauordnung auch dann, wenn es teilweise bereits mit einer Anlage des öffentlichen Verkehrs bebaut ist.

§ 10 Abs. 2 ThürStrG befreit weder von der Vorlage der bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung, noch vermittelt er der Straßenbaubehörde eine Teilungsgenehmigungszuständigkeit, denn er betrifft lediglich die Herstellung und die Unterhaltung von Straßen.
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