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JuraForum.deUrteileOLG-THUERINGENBeschluss vom 13.09.2001, Aktenzeichen: 6 W 519/01 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 519/01

Beschluss vom 13.09.2001


Leitsatz:1.

§ 727 ZPO verlangt nicht, daß genau im Zeitpunkt der Klauselerteilung bzw. -umschreibung die öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde dem entscheidenden Organ noch gegenständlich vorliegen muß. Es ist lediglich der "Nachweis" durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, deren Beweiskraft sich nach den Vorschriften der §§ 415 ff. ZPO bemißt. Im übrigen gilt § 286 ZPO, wonach im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden ist, ob der Nachweis tatsächlich gelungen ist.

2.

Für den Beweis nach § 286 ZPO reicht aus, wenn sich aus der gesamten Aktenlage und den Umständen des Falles ergibt, daß die formgerecht die Rechtsnachfolge beweisende Urkunde einem Rechtspfleger vorgelegen hat, der zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig ist.

3.

Eine Tatsache ist nicht als offenkundig beweisen, wenn das Gericht das Beweismittel nicht selbst kennengelernt hat und nur weis, dass es zum Vorhandensein des Beweismittels einsehbare gerichtliche Aktenvermerke gibt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 727 ZPO, § 286 ZPO, § 291 ZPO
Stichworte:Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgenachweis
Verfahrensgang:LG Mühlhausen 5 (7) O 504/94

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