OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 WF 334/02

Beschluss vom 13.06.2003


Rechtsgebiete:FGG, BRAGO, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 12 FGG, § 50 b FGG, § 128 Abs. 4 BRAGO, § BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 613 ZPO, § 613 Abs. 1 ZPO, § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 12 Abs. 2 S. 1 GKG, § 12 Abs. 2 S. 3 GKG, § 19 a Abs. 1 S. 2 GKG
Verfahrensgang:AG Bad Langensalza 3 F 77/97 vom 29.08.2002

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OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 149/03 vom 02.06.2003

1. Die in entsprechender Anwendung von § 46 Abs. 1 WEG durch das Landgericht beschlossene Verweisung an das Prozessgericht hat den Charakter einer abschließenden Entscheidung der Sache in der gewählten Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1431 ff.; NJW-RR 1996, 334), so dass § 45 Abs. 1 WEG anzuwenden ist.

2. § 17a GVG ist auf das Verhältnis von Prozessgericht und Wohnungseigentumsgericht entsprechend anzuwenden. Rechtfertigen die Unterschiede zwischen den Verfahren der freiwilligen und der streitigen Gerichtsbarkeit, einen Zuständigkeitsstreit wie einen Rechtswegstreit zu behandeln; müssen auch die der Vereinfachung und Beschleunigung dienenden Vorschriften der §§ 17a Abs. 3 bis 5, 17b GVG ergänzend herangezogen werden (BGH NJW 1995, 2851).

3. Ist die Verweisung in einem FGG-Verfahren ausgesprochen worden, ergibt sich der Rechtsmittelzug aus §§ 19 ff. FGG. Dem steht auch die besondere Regel zur weiteren Beschwerde in § 17a Abs. 4 S. 4 bis 6 GVG nicht entgegen. Diese Bestimmung betrifft ersichtlich nicht die Frage, ob gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht im FGG-Verfahren die weitere Beschwerde statthaft ist.

4. § 17a Abs. 5 GVG steht der Zuständigkeitsprüfung im Beschwerdeverfahren nur dann entgegen, wenn das Amtsgericht seine Zuständigkeit bejaht hätte, ohne dass dies von den Beteiligten zuvor gerügt worden wäre.

5. Genügend ist die erstinstanzlich erhobene Zuständigkeitsrüge. Unerheblich ist, dass der Antragsgegner nicht ausdrücklich auf einer Vorabentscheidung bestanden hat.

6. Die Beschränkung der Prüfungskompetenz der Rechtsmittelgerichte gemäß § 17a Abs. 5 GVG rechtfertigt sich daraus, dass die Rechtswegfrage vorab im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist. Diese Rechtfertigung fehlt, wenn wie hier das Amtsgericht das durch § 17a Abs. 3 S. 2 GVG vorgegebene Verfahren nicht eingehalten hat.

7. Die Zuständigkeitszuweisung des § 43 WEG ist nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck weit auszulegen. Über die sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte und Pflichten der Beteiligten soll möglichst im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden werden, weil dieses Verfahren einfacher, freier, elastischer, schneller und damit für Streitigkeiten mit einer häufig großen Zahl von Beteiligten besser geprägt ist als der Zivilprozess (vgl. BGH WM 1991, 418 m.w.N.). Ausschlaggebend für den zulässigen Rechtsweg ist der Umstand, ob das vom Antragsteller in Anspruch genommene Recht in einem inneren Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer erwachsen ist. Dabei ist in erster Linie darauf abzustellen, welches Begehren der Antragsteller zur Entscheidung stellt und aus welchem Rechtsverhältnis er seine Forderung ableitet (vgl. BayObLG WM 1999, 232, 233).

8. Beschließt das Beschwerdegericht die Abgabe des Verfahrens an das Prozessgericht, ist hinsichtlich der bisher entstandenen Verfahrenskosten § 50 WEG entsprechend anzuwenden. Danach bleibt die Entscheidung über die Tragung der bisher entstandenen erstinstanzlichen Kosten dem Prozessgericht überlassen, wogegen über die durch die unzulässige Anrufung des Gerichts für Wohnungseigentumssachen entstandenen Kosten der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde bereits durch das Rechtsbeschwerdegericht entschieden wird. Unter Berücksichtigung des in § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken sind dem Antragsteller die Gerichtskosten des Erst- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen, § 47 S. 1 WEG. Die Anordnung einer Kostenerstattung (§ 47 S. 2 WEG) für beide Beschwerdeinstanzen ist nicht veranlasst.

9. Die die Zuständigkeit des WEG-Gerichts in Frage stellenden Anträge in den Beschwerdeverfahren betreffen lediglich eine Vorfrage des eigentlichen Zahlungsantrags, deren Wert mit 1/5 des Hauptsachewerts zu bemessen ist.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 124/03 vom 14.05.2003

1. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten "Sozialsekretär" erfüllt jedenfalls dann nicht die Anforderungen an einen dem (Fach-) Hochschulstudium im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BVormVG vergleichbaren Abschluss, wenn der Bildungsträger (hier: Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln) keine der (Fach-)Hochschulreife entsprechenden Zulassungsschranken errichtet.

2. Charakteristikum für ein (Fach-)Hochschulstudium ist die Schaffung besonderer Zulassungshürden, da jeder Studiengang auf gewissen Vorkenntnissen, Fertigkeiten oder Qualifikationen aufbaut, die der Studienanfänger im Laufe seines früheren Werdegangs erworben hat und die ihn zur Erreichung des Studienziels geeignet erscheinen lassen. Auf diesem Ansatz gründet die Regelung des § 67 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ThürHochschulG - und die Hochschulgesetze der Länder -, worin der Zugang zu den Studieneinrichtungen, je nach Fachrichtung, an den Erwerb der allgemeinen bzw. der fachgebundenen Hochschulreife oder der Fachhochschulreife geknüpft wird.

3. Eine im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG anzuerkennende gleichwertige (Fach-)Hochschulausbildung muss mindestens ebenfalls über entsprechende, im Schwierigkeitsgrad vergleichbare Zulassungsschranken verfügen.

4. Eine Ausbildung, die ohne nachhaltige Leistungsselektion jedem oder nahezu jedem Bewerber offen steht, kann schon deshalb nicht den Anspruch eines repräsentativen Studienerfolgs für sich reklamieren, da regelmäßig die Ausgangskenntnisse und -fertigkeiten der Absolventen zu heterogen sein werden, um sie im Laufe des Unterrichts auf einen gemeinsamen Nenner bringen zu können. Bei dem Merkmal der formalen Zulassungschranke handelt es sich somit um eine unverzichtbare Voraussetzung einer (Fach-)Hochschulanalogie im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 131/03 vom 13.05.2003

1. Die nach der Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO streitig gewordene Frage, ob die Reisekosten eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig sind, bejaht der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall. Denn einer Partei ist dann, wenn sie an einem auswärtigen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, grundsätzlich das Recht zuzubilligen, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen einen am eigenen Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen.

2. Dieser Grundsatz findet auch dann Anwendung, wenn ein Rechtsanwalt als Partei kraft Amtes fungiert und ein vor einem auswärtigen Gericht anhängiges Mandat betreut.
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