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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 12.11.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 347/03 

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 Ws 347/03

Beschluss vom 12.11.2003


Leitsatz:Trift die Strafvollstreckungskammer eine Entscheidung nach § 67 d Abs. 5 StGB zu einem Zeitpunkt, in dem nach § 67 Abs. 4 StGB mindestens 2/3 der Strafe als verbüßt gelten, ist von Amts wegen eine Reststrafenaussetzung zu prüfen.

Soweit die Strafvollstreckungskammer eine solche Entscheidung nicht getroffen hat, ist die Beschwerde gegen die "Versagung einer Reststrafenaussetzung" nicht statthaft und eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nicht möglich.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 67 StGB, § 67d StGB
Stichworte:Maßregelvollzug, Strafvollstreckung, Reststrafenaussetzung, Rechtsmittel
Verfahrensgang:LG Meiningen 5 StVK 532/01 vom 01.10.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGEN

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 340/03 vom 07.11.2003

1. Wird eine Strafe nicht vollzogen, so ist für eine Entscheidung nach § 455 Abs. 4 StPO kein Raum.

2. Ein Antrag auf Unterbrechung der Vollstreckung mehrerer nacheinander zu vollziehender Freiheitsstrafen wegen Vollzugsuntauglichkeit ist sachgerecht dahin auszulegen, dass hinsichtlich der nicht vollzogenen Strafen ein Aufschub der Strafvollstreckung erstrebt wird.

3. Zu den Anforderungen an eine nachprüfbare Ermessensentscheidung im Verfahren nach § 455 StPO.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 344/03 vom 07.11.2003

Die Auswahlentscheidung des Gerichts bezüglich des zuzuziehenden Sachverständigen kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Es kann dahinstehen, ob eine Anhörung der Beteiligten vor der Auswahlentscheidung verfassungsrechtlich, insbesondere gem. Art. 103 Abs. 1 GG, geboten ist. Denn auch ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der vorherigen Anhörung würde eine selbständige Beschwerdemöglichkeit nicht eröffnen.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, AR (S) 170/03 vom 03.11.2003

1. Werden zu einem Verfahren, in dem ein Pflichtverteidiger tätig ist, weitere Verfahren hinzuverbunden, ist - falls diese nicht ausdrücklich erfolgt - grundsätzlich von einer schlüssigen Verteidigerbestellung auch für diese Verfahren auszugehen. Für die weiteren Verfahren erhält der Verteidiger für eine Tätigkeit als Wahlverteidiger im Vorverfahren die Gebühren nach §§ 97 Abs. 1, 84 Abs. 1 BRAGO.

2. Eine gesonderte Gebühr gem. §§ 97 Abs. 1, 83 Abs. 1 BRAGO fällt auch dann an, wenn ein Verfahren erst in der Hauptverhandlung hinzuverbunden wird (hier ein Verfahren nach Einspruch gegen Strafbefehl) und insoweit eine schlüssige Verteidigerbeiordnung erfolgt.

3. Entstehen mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung nach § 99 BRAGO zu berücksichtigen.
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