JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 12.10.2000, Aktenzeichen: 6 W 573/00

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 573/00

Beschluss vom 12.10.2000

Leitsatz:	12.10.2000 6 W 573/00 Rechtliche Grundlage: BGB § 166 BGB § 2365 ZGB § 413 Abs. 2 GBO § 53 Abs. 1 S. 2 GBO § 71 1. Ist nicht der in dem eingetragenen Amtswiderspruch bezeichnete Berechtigte, sondern eine andere Personen Inhaber des Berichtigungsanspruchs, ist der Amtswiderspruch auf Beschwerde hin zu löschen; das Grundbuchamt hat dann - in einem neuen Verfahren - zu prüfen, ob zugunsten derjenigen, denen der Grundbuchberichtigungsanspruch zusteht, ein neuer Amtswiderspruch einzutragen ist (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1967, 342, 344; Meincke, in Bauer/v. Oefele, GBO, § 53 Rn. 92; Demharter, GBO, 23. Auflage, § 53 Rn. 41). 2. Den Gegenstand der die Löschung eines Amtswiderspruch betreffenden Beschwerde bestimmt die Person des Widerspruchsbegünstigten. Ordnet das Beschwerdegericht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen diese Löschung zugunsten eines anderen Begünstigten an, vertauscht es unzulässigerweise den Beschwerdegegenstand.
Rechtsgebiete:	BGB, ZGB, GBO
Vorschriften:	BGB § 166, BGB § 2365, ZGB § 413 Abs. 2, GBO § 53 Abs. 1 S. 2, GBO § 71,
Stichworte:	Amtswiderspruch, Löschung, Erbschein,

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