JuraForum.de > Urteile > OLG-THUERINGEN > Beschluss vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 7 W 336/07

OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 7 W 336/07

Beschluss vom 12.07.2007

Leitsatz:	Kein Wegfall der Veranlassung für eine Sicherheitsleistung gem. § 109 Abs.1 ZPO, wenn die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 109 Abs. 1,
Stichworte:	Wegfall der Veranlassung für eine Sicherheitsleistung,
Verfahrensgang:	LG Mühlhausen 6 O 1251/05 vom 14.06.2007

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