OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 6 W 177/01

Beschluss vom 12.06.2001


Leitsatz:Eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft liegt vor, wenn bei einer Vorratsteilung nach § 8 WEG wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit den Wohnungseigentumsanwärtern geschlossen worden sind und diese die Eigentumswohnung nicht nur in Besitz genommen haben, sondern wenn für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und die Wohnungsgrundbücher bereits angelegt sind der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1990, 101 ff.; BayObLG FGPrax 1998, 17, 18)

Rechtlich in Vollzug gesetzt ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. OLG Hamm, WuM 2000, 319, 320 m.w.N.).

Die hiergegen vereinzelt vorgebrachten Argumente (vgl. LG Ellwangen NJW-RR 1996, 973; Coester, NJW 1990, 3184) beruhen nach Auffassung des Senats weitgehend auf einer unzutreffenden Interpretation der zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Aus ihnen ist nämlich nicht zu entnehmen, dass sich für diejenigen Wohnungseigentumskäufer, die Mitglied einer bestehenden werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft sind, hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten dadurch etwas ändert, dass neben dem teilenden Wohnungseigentümer nunmehr mindestens ein weiterer Wohnungseigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Vielmehr sind in einem solchen Fall auf die bisherigen Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie nicht durch Eintragung im Grundbuch zu Volleigentümern geworden sind, die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes weiterhin entsprechend anzuwenden (vgl. BayObLGZ 1990, a.a.O., 106; BayObLG FGPrax 1998, a.a.O.; OLG Hamm WuM 2000, a.a.O.).

Dieser Kontinuitätsgrundsatz gilt indessen nur für die zum Zeitpunkt der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits vorhandenen werdenden Wohnungseigentümer, also nur für diejenigen, deren Übereignungsanspruch nicht nur durch eine Vormerkung gesichert ist, sondern auf die auch Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr übergegangen sind (vgl. BayObLG FGPrax 1998, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.). Haben Wohnungseigentümer z.B. den Besitz an einem Sondereigentumsbereich erst nach der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt, sind die Grundsätze der werdenden Eigentümergemeinschaft auf sie nicht anwendbar.

Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat,
Beschluß vom 12.06.2001,
6 W 177/01
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 8 WEG, § 16 Abs. 2 WEG
Stichworte:Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende, Lastenbeteiligung

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Die Abänderung kann nur mit Zukunftswirkung erfolgen. Das folgt für Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse jeglicher Art daraus, dass sie in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1055). In Anlehnung an § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO erfolgt die Abänderung eines Pauschalvergütungsbeschlusses frühestens ab dem Zeitpunkt, in dem der Abänderungsantrag eines Beteiligten beim Gericht eingeht.

§ 1836 b Abs. 1 BGB erlaubt für den Berufsvormund bzw. -betreuer nur die Pauschalierung der Vergütung, nicht aber des Aufwendungsersatzes. Eine Pauschale für den Aufwendungsersatz kann gem. § 1835 a BGB nur der Vormund bzw. Betreuer beanspruchen, dem keine Vergütung zusteht (§ 1835 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Umstand, dass eine solche Pauschale für den Aufwendungsersatz auch bei Berufsbetreuern möglicherweise zweckmäßig wäre berechtigt die an der Festsetzung des Aufwendungsersatzes Beteiligten nicht, sich, wie das offenbar im Freistaat Thüringen flächendeckend erfolgt, über das Gesetz hinwegzusetzen.

Auch wenn die Festsetzung einer Aufwendungspauschale rechtswidrig ist, handelt es sich nicht um eine nichtige, von vorn herein unwirksame Entscheidung, denn dem Gesetz ist die Pauschalierung von Aufwendungsersatz nicht gänzlich fremd (vgl. § 1835a BGB). Daher kommt der Festsetzung Rechtskraftwirkung zu, so dass sie Bestand hat solange sie nicht förmlich abgeändert wird.

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